BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser
(SPD) nach dem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen,
Heranwachsende künftig in der Regel nach Erwachsenenstrafrecht zu belangen.
Faeser habe erklärt, der 18-jährige tatverdächtige Syrer sei auch ein Beispiel
für eine "nicht gelungene soziale Integration", sagte CDU-Generalsekretär
Carsten Linnemann nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin.
Die Aussage sei völlig inakzeptabel und "de facto eine Täter-Opfer-Umkehr". Die
CDU erwarte von Faeser, dass sie erkläre, "wie sie das denn gemeint hat. So
jedenfalls kann es nicht stehenbleiben."

Nach den Worten von Linnemann ist der mutmaßliche Täter polizeibekannt, es
gebe eine lange Ermittlungsakte. Er warnte: "Wir sehen, dass die ungebremste und
ungesteuerte Migration nicht nur Deutschland in vielen Bereichen überfordert,
sondern sie stellt auch ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko dar."

Der beschuldigte Syrer soll den 20-Jährigen in der Nacht zum 23. Juni aus
weiterhin unklaren Gründen attackiert, auf dessen Kopf eingeschlagen und
eingetreten haben. Der Mann starb wenige Tage später im Krankenhaus. Den
Ermittlern zufolge war der Beschuldigte in der Vergangenheit bereits durch
Gewalt-, Eigentums- und Betäubungsmitteldelikte aufgefallen, ist aber nicht
vorbestraft. Gegen den 18-Jährigen wird wegen Totschlags und gefährlicher
Körperverletzung ermittelt.

CDU: Erwachsenenstrafrecht auch bei Heranwachsenden anwenden

Der brandenburgische CDU-Chef Jan Redmann, der im September vor
Landtagswahlen steht, forderte Faeser angesichts eines Ansteigens der
Kriminalität bei Heranwachsenden auf, Polizei und Justiz in die Lage zu
versetzen, besser tätig werden zu können. Die Strafmündigkeit solle auf zwölf
Jahre abgesenkt werden. Es gehe nicht darum, Kinder ins Gefängnis zu stecken,
sondern darum, Erziehungsmaßregeln auch bei jenen zu ermöglichen, die schon
bevor sie 14 Jahre alt würden eine Reihe von Straftaten begangen hätten.

Redmann forderte zudem, das Erwachsenenstrafrecht als Regel schon ab 18
Jahren anzuwenden und nicht wie gegenwärtig erst ab 21 Jahren. Gerade jene, die
erstmals mit dem deutschen Rechtsstaat Erfahrung sammelten, dürften nicht den
Eindruck vermittelt bekommen, "dass es hier ein System von Laissez-faire gäbe,
sondern sie müssen klar die Botschaft kriegen, dass Konsequenz und Strenge auch
in Deutschland gelten". Zudem forderte die CDU eine Strafverschärfung bei
Straftaten mit Messern - diese sollten künftig als Verbrechen mit einer
Mindeststrafe von einem Jahr eingestuft werden./bk/DP/mis