BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU wird künftig Zinserträge in Milliardenhöhe aus
eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von
Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Minister aus den EU-Staaten trafen dafür
am Dienstag in Brüssel die notwendigen Entscheidungen, wie ein Sprecher der
derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Eine politische
Verständigung auf das Vorgehen hatte es bereits vor knapp zwei Wochen gegeben.
Allein dieses Jahr sollen bis zu drei Milliarden Euro für die Ukraine
zusammenkommen.

Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen
Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut
Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen
eingenommen zu haben.

Den Vorschlag zur indirekten Verwendung russischer Gelder für die Ukraine
hatten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte den
Regierungen der EU-Staaten im März übermittelt. Er sieht vor, dass 90 Prozent
der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbank-Gelder in
den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung
geleitet werden sollen. Die restlichen zehn Prozent sollen für direkte
Finanzhilfen für die Ukraine genutzt werden.

Schwierig waren die Verhandlungen unter anderem, weil neutrale Staaten wie
Österreich sich nicht direkt an der Lieferung von Waffen und Munition beteiligen
wollen. Für sie wurde nun vereinbart, dass die Zinserträge zum Teil auch für
andere Finanzhilfen verwendet werden. Zudem gab es Diskussionen darüber, wie
viel Geld Euroclear für seinen Aufwand einbehalten darf. Der Betrag reduzierte
sich im Lauf der Verhandlungen von 3 Prozent auf 0,3 Prozent. Es ist in der EU
das mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen
Zentralbank verwahrt./aha/DP/jha