21.05.2024 13:21:22 - dpa-AFX: POLITIK/Höcke-Prozess: Alle Verteidiger haben Revision eingelegt

HALLE (dpa-AFX) - Nach der Verurteilung von Björn Höcke vor dem Landgericht
in Halle haben alle drei Verteidiger des AfD-Politikers Rechtsmittel eingelegt.
Neben den anderen Verteidigern habe auch Rechtsanwalt Ralf Hornemann Revision
eingelegt, erklärte dieser am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Höcke war von dem Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er
wissentlich in einer Rede eine verbotene Parole der SA (Sturmabteilung) der
NSDAP verwendet hatte.

Die beiden anderen Anwälte von Höcke, Ulrich Vosgerau und Philip Müller,
hatten nach eigenen Angaben sowie nach Angaben des Gerichts bereits in der
vergangenen Woche Revision eingelegt. Das Urteil gegen den 52 Jahre alten
Thüringer AfD-Chef wird durch das Einlegen von Rechtsmitteln zunächst nicht
rechtskräftig. Höcke hatte die Vorwürfe gegen ihn vor Gericht bis zuletzt
zurückgewiesen. Das Landgericht hatte ihn zu 100 Tagessätzen zu je 130 Euro
verurteilt.

Auch die Staatsanwaltschaft hatte angekündigt, mögliche Rechtsmittel prüfen
zu wollen. Ob sie Revision eingelegt hat, war zunächst unklar. In ihrem
Schlussvortrag hatte die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe von sechs
Monaten sowie eine Geldstrafe über 10 000 Euro für Höcke gefordert. Das Urteil
war am vergangenen Dienstag (14. Mai) gefallen. Eine Revision musste binnen
einer Woche nach Verkündung eingelegt werden.

Durch das Einlegen einer Revision geht der Fall nun an den
Bundesgerichtshof. Dieser prüft das Urteil auf Gesetzesverletzungen - es werden
also nicht noch einmal Beweise erhoben./ija/DP/ngu

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