BERLIN (dpa-AFX) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mit Blick auf
die Zunahme politisch motivierter Straftaten eine erhebliche personelle Stärkung
von Sicherheitsbehörden und Justiz. "Wir erleben immer mehr, dass völlig
unterschiedliche politische Gruppen Gewalt zu einem legitimen Mittel der
politischen Auseinandersetzung erklären, wenn es um die Durchsetzung der eigenen
Ziele geht", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin.

Kopelke drang unter anderem auf die konsequente Entwaffnung von Extremisten, eine bessere digitale Vernetzung der Polizeien, eine gut funktionierende
Verfolgung von Hass und Hetze in Online-Medien, eine schnell arbeitende Justiz
und mehr politische Bildung. "Mit den richtigen Rahmenbedingungen und
Instrumentarien muss uns um unsere Demokratie nicht bange sein. Aber der Staat
muss seine Verpflichtung, die Demokratie zu schützen, endlich ernst nehmen." Der
Gewerkschafter forderte von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), das
nötige Geld zur Verfügung zu stellen. Die derzeit ausgesendeten Signale gingen
aber in die entgegengesetzte Richtung, was er für "grundfalsch" halte, so
Kopelke./hrz/DP/ngu