14.05.2024 17:52:45 - dpa-AFX: POLITIK: Russisches Parlament bestätigt neue Regierungsmitglieder

MOSKAU (dpa-AFX) - Rund zwei Monate nach der von Betrugs- und
Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl hat das Parlament in
Russland einen Großteil der neuen Regierung bestätigt. Von den 15 Ministern, die
die Staatsduma in Moskau am Dienstag absegnete, gehörten 10 bereits der alten
Regierung an. Auch Ministerpräsident Michail Mischustin bleibt im Amt. Am Vortag
hatte die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments, bereits mehrere
Vize-Regierungschefs bestätigt.

Offiziell steht nun nur noch die Zustimmung des Oberhauses zu den
Kandidaturen für vier besonders wichtige Ministerposten aus - darunter die des
neuen Verteidigungsministers Andrej Beloussow. Beloussow wurde ebenso wie die
designierten Innen-, Außen- und Justizminister von Kremlchef Wladimir Putin
persönlich vorgeschlagen. Eine Zustimmung des Parlaments gilt daher im autoritär
geführten Russland als reine Formsache.

Nach der Präsidentenwahl am 17. März hatte Kremlchef Wladimir Putin sich mit mehr als 87 Prozent als haushoher Sieger präsentiert und dann vor einer Woche
offiziell in seine fünfte Amtszeit einführen lassen. Beobachter stuften die
Wahl, die mitten im Krieg gegen die Ukraine stattfand, allerdings als unfair und
unfrei ein - unter anderem, weil kein einziger echter Oppositionskandidat
zugelassen war. Nach der Präsidentenwahl tritt laut russischer Verfassung die
alte Regierung zurück und eine neue wird gebildet./haw/DP/men

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