BERLIN (dpa-AFX) - Die Steuerung der Deutschen Bahn sollte aus Sicht der
Monopolkommission stärker auf die Kundenzufriedenheit ausgerichtet werden. Der
derzeitige schlechte Zustand des Eisenbahnnetzes und die Negativrekorde bei der
Pünktlichkeit und der Kundenzufriedenheit zeigten deutlich, dass die bisherigen
Steuerungs- und Regulierungsinstrumente nicht ausreichend seien, um für einen
qualitativ hochwertigen und verlässlichen Zugverkehr zugunsten der Reisenden und
Verlader zu sorgen, heißt es im neuen Hauptgutachten der Monopolkommission.

"Die Verlagerung auf die Schiene wird nur bei einer konsequenten
Kundenorientierung gelingen", so der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen
Kühling.

Das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung schlägt vor, das Ziel
der Kundenzufriedenheit und andere Ziele gesetzlich zu definieren.

Das Schienennetz ist in weiten Teilen überaltert und überlastet, die Folge
sind unpünktliche Ziele. Bis 2030 will die Bahn 40 Strecken sanieren, die
monatelang komplett gesperrt werden.

Gegründet wurde auch eine am Gemeinwohl orientierte
Infrastrukturgesellschaft InfraGo, geplant ist noch ein "Infraplan" . Die
Monopolkommission schlägt vor, hierbei auch auf nutzerorientierte Kennzahlen,
vor allem Pünktlichkeitsziele, zu setzen. Die Zielwerte sollten schrittweise
erhöht werden.

Das Gremium hält weiter eine möglichst weitgehende organisatorische
Unabhängigkeit der DB InfraGO AG von den restlichen Konzerngesellschaften der
Deutsche Bahn AG für notwendig. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die
Ausrichtung der InfraGO eher auf das Konzernwohl als auf das Gemeinwohl erfolge.
Die Kommission schlägt eine eigentumsrechtliche Trennung der
Eisenbahninfrastruktur vor.

Kommission auch für Änderungen bei Fernwärme

Die Versorgung mit Fernwärme soll eine zentrale Rolle bei der Wärmewende
spielen, dem schrittweisen Ausstieg aus dem Heizen mit fossilen Energien. "Da
alternative Heiztechnologien wie die Wärmepumpe nicht überall verwendet werden
können, besteht die Gefahr, dass sich damit bereits bestehende Monopolstellungen
der Fernwärmeversorger noch ausweiten und zu überhöhten Preisen führen", so die
Monopolkommission. Dadurch könnte die Akzeptanz für die Wärmewende in der
Bevölkerung schwinden. Es solle deswegen eine "marktbasierte Preisbegrenzung"
eingeführt werden, um wettbewerbskonforme Preise für Endverbraucherinnen und
-verbraucher zu ermöglichen./hoe/DP/jha