10.07.2024 16:06:44 - dpa-AFX: Suche nach Premier: Linkes Lager in Frankreich entzweit

PARIS (dpa-AFX) - Auch drei Tage nach der Parlamentswahl in Frankreich
ringen die Parteien weiter darum, welches politische Lager künftig die Regierung
stellt. Das neue Linksbündnis sondierte nach seinem überraschenden Sieg, wer für
den Fall einer Regierungsbildung als Premierminister vorgeschlagen werden soll.
Bei einer nächtlichen Sitzung der Sozialisten und der Linkspartei sei keine
Einigkeit erzielt worden, berichtete der Sender France Info. Beide Parteien
buhlen um die Vorherrschaft im Linksbündnis.

Die Sozialisten sehen demnach ihren Parteichef Olivier Faure als geeigneten
Kandidaten. Die Linkspartei sprach sich für ihre Abgeordnete Clémence Guetté
aus, die bereits den Präsidentschaftswahlkampf von Linksparteigründer Jean-Luc
Mélenchon 2022 organisierte. Das Linksbündnis war ohne Spitzenkandidaten in die
Parlamentswahl gegangen und hatte angekündigt, bis Ende dieser oder Anfang
kommender Woche einen Kandidaten für das Amt des Premierministers zu benennen.

Linke Regierung noch unsicher

Da das neue Linksbündnis aus Grünen, Kommunisten, Sozialisten und der
Linkspartei bei der Wahl am Sonntag von einer absoluten Mehrheit weit entfernt
blieb, ist noch nicht ausgemacht, dass das Bündnis auch die Regierung stellt.
Zwar rief das Linksbündnis Präsident Emmanuel Macron in einer gemeinsamen
Erklärung am Dienstagabend auf, es mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Ohne weitere Partner wäre das Bündnis aber nicht regierungsfähig und könnte von
den übrigen politischen Lagern blockiert werden.

Das rechtsnationale Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen sieht sich bereits klar in der Oppositionsrolle. Vertreter anderer Parteien und Strömungen
innerhalb der Lager spielten unterdessen Möglichkeiten der Kooperation oder
Koalition durch, um zu einer Mehrheit und damit der Möglichkeit der
Regierungsbildung zu gelangen.

Sozialisten und Konservative beraten mit Präsidentenlager

Sowohl die Sozialisten als auch die konservativen Républicains prüften mit
Macrons Mitte-Lager Möglichkeiten der Kooperation, berichtete der Sender BFMTV
aus der Nationalversammlung. Dem Sender zufolge gebe es im linken Flügel des
bisherigen Regierungsblocks außerdem Überlegungen, mit der früheren
Premierministerin Élisabeth Borne als Anführerin ein neues politisches Lager zu
bilden.

Präsident Macron hatte am Montag bereits Premierminister Gabriel Attal
gebeten, mit der bisherigen Regierung zunächst geschäftsführend im Amt zu
bleiben. Diese Übergangszeit kann sich auch angesichts der bevorstehenden
politischen Sommerpause noch hinziehen. Für Macron gibt es keine vorgeschriebene
Frist, bis wann eine neue Regierung stehen muss./evs/DP/men

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