BERLIN (dpa-AFX) - Die mehr als 900.000 Menschen mit Arbeitslosengeld I in
Deutschland sollen leichter in Jobs vermittelt werden können. So soll die bisher
teils noch geltende Pflicht für persönliche Gespräche in der Agentur für Arbeit
abgeschafft und die Möglichkeit von Beratung und Vermittlung per Videoanruf
erweitert werden. Das ist eine der Neuerungen eines Gesetzentwurfs von
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), wie die Deutsche Presse-Agentur am
Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr.

Die Arbeitsförderung soll mit dem Entwurf moderner, bürgerfreundlicher und
unbürokratischer werden. Digitalisierung und Automatisierung sind die Mittel
dazu. Bereits bisher kann man sich bei der Bundesagentur für Arbeit online
arbeitsuchend und arbeitslos melden. Unternehmen können online Förderleistungen
oder Kurzarbeitergeld beantragen. "Diese Digitalisierungsschritte gilt es
konsequent fortzusetzen", heißt es in dem Referentenentwurf. Stärker erreicht
werden sollen zudem junge Menschen und Personen mit ausländischen
Berufsqualifikationen.

Präsenzpflicht soll wegfallen

Wegfallen soll die Verpflichtung, ortsnah zur Arbeitsvermittlung zur
Verfügung zu stehen. "Für die Erreichbarkeit ist es künftig ausreichend, dass
sich die Arbeitslosen im Bundesgebiet oder im grenznahen Ausland aufhalten und
Mitteilungen und Vorschläge der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung
werktäglich zur Kenntnis nehmen können", so der Entwurf.

Vereinfacht werden soll die Berechnung des Arbeitslosengeldes. Abzugsbeträge für eine Sozialversicherungspauschale, die Lohnsteuer und den
Solidaritätszuschlag sollen früher berücksichtigt und Nachberechnungen vermieden
werden. Bestimmte Maßnahmen, die bisher jungen Menschen im Bürgergeld
vorbehalten waren, werden auf Arbeitslosengeld-I-Bezieherinnen und -Bezieher
ausgedehnt. Jugendberufsagenturen sollen gestärkt, die Förderung von
Unterkunftskosten bei Berufsorientierungspraktika erhöht werden.

Millionenkosten

Für den Bundeshaushalt ergäben sich durch die Pläne lediglich geringfügige
Mehrausgaben. Der Kostenpunkt für die Bundesagentur für Arbeit soll 2025 bei
Mehrausgaben von rund 59 Millionen Euro liegen, die sich bis 2027 bis zu
jährlich rund 161 Millionen und bis 2029 auf 197 Millionen Euro steigern
sollen./bw/DP/jha