JERUSALEM/RAMALLAH (dpa-AFX) - Israel hat den Bau von 5.295 Wohneinheiten im
besetzten Westjordanland genehmigt. Weiterhin sollen drei Siedler-Außenposten
legalisiert werden, teilte die Menschenrechtsorganisation Peace Now mit.
Entsprechende Beschlüsse habe der Hohe Planungsrat, ein Gremium der
Militärverwaltung für das Westjordanland, gefasst.

Bereits in der Vorwoche hatten die Besatzungsbehörden die Legalisierung von
fünf Außenposten beschlossen. Diese improvisierten Siedlungen sind meist auf
Berghöhen errichtet und bestehen aus Wohnwagen. Auch nach israelischem Gesetz
sind sie illegal, werden aber gelegentlich rückwirkend legalisiert.

Nach internationalem Recht ist jede Siedlungstätigkeit in militärisch
besetzten Gebieten illegal. Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967
unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute
inmitten drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. 1993
waren es laut Peace Now noch 250.000.

Seit Ende 2022 regiert Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer
Koalition mit ultrareligiösen und rechtsradikalen Parteien. Der rechtsextreme
Finanzminister Bezalel Smotrich, der selbst ein Siedler ist, hat sich infolge
der Koalitionsabsprachen eine Mitsprache in der Militärverwaltung im
Westjordanland gesichert. Damit kann er die Genehmigung des Baus von Siedlungen
entscheidend beeinflussen./gm/DP/he