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08.07.2024 15:13:18 - dpa-AFX: ROUNDUP: Polen und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsabkommen

WARSCHAU (dpa-AFX) - Vor dem Nato-Gipfel in Washington haben der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenskyj und Polens Regierungschef Donald Tusk in Warschau
ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. "Wer heute die Ukraine
verteidigt, verteidigt auch sich selbst", sagte Tusk.

Der ukrainische Präsident bezeichnete den Vertrag als "ambitioniert". "Er
ist geeignet, das Leben unserer Menschen zu schützen und dem russischen Übel zu
widerstehen", sagte Selenskyj. In dem Vertrag sei vorgesehen, einen Mechanismus
auszuarbeiten, mit dem "russische Raketen und Drohnen im ukrainischen Luftraum
abgeschossen werden können, die in Richtung Polen abgefeuert wurden".

Außerdem steht in dem Abkommen, dass Polen die Möglichkeit einer Lieferung
von weiteren MiG-29 Kampfjets an die Ukraine prüft. Das Land hat bereits zehn
Maschinen dieses Typs an Kiew abgegeben. Laut ukrainischen Medien soll es nun um
14 weitere Jets gehen. Tusk betonte jedoch, Voraussetzung sei, dass Polen von
westlichen Partnern adäquaten Ersatz für die Kampfjets bekomme.

Zudem soll Polen die auf seinem Gebiet lebenden ukrainischen Staatsbürger
ermutigen, sich in ihrem Heimatland der Armee anzuschließen. Selenskyj sagte, in
Polen soll eine Einheit aus ukrainischen Freiwilligen formiert und ausgebildet
werden, die dann in der Ukraine kämpfen werde. Er sprach von einer "ukrainischen
Legion". Am frühen Nachmittag traf der ukrainische Staatschef seinen polnischen
Amtskollegen Andrzej Duda.

Selenskyjs Besuch in Polen fand am Tag schwerer russischer Raketenangriffe
auf sein Land statt, bei denen mindestens 26 Menschen getötet wurden. In Kiew
wurde ein großes Kinderkrankenhaus getroffen. "Es gibt keine Worte, keine
Dokumente, keine politischen Erklärungen, die zur Verurteilung des Aggressors
ausreichen würden", sagte Tusk.

Das EU- und Nato-Mitglied Polen ist einer der engagiertesten politischen und militärischen Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Zudem hat
Polen knapp eine Million Flüchtlinge aus seinem Nachbarland aufgenommen.

Die Ukraine hat bisher Sicherheitsabkommen mit der EU und 19 einzelnen
Staaten vereinbart, darunter die USA, Japan und Deutschland. Diese formalisieren
die bereits gewährte Unterstützung im militärischen und zivilen Bereich und
stellen weitere Hilfen für vorerst zehn Jahre in Aussicht.

Der Nato-Gipfel zum 75-jährigen Bestehen des Verteidigungsbündnisses findet
vom 9. bis 11. Juli in Washington statt. Die Staats- und Regierungschefs der 32
Mitgliedstaaten wollen unter anderem über weitere Hilfe für die Ukraine beraten.
Auch Selenskyj ist zu dem Treffen eingeladen./dhe/DP/mis

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