BERLIN (dpa-AFX) - Der Ampel-Streit über den Bundeshaushalt 2025 wird nach
Einschätzung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auch nach der nächtlichen
Einigung der Koalitionsspitzen weitergehen. Es habe nur für "einen Burgfrieden
einer erschöpften Koalition für wenige Tage" gereicht, sagte der
Oppositionsführer im Bundestag.

Merz prophezeite: "Schon mit dem Kabinettsbeschluss wird der Dissens wieder
offen zutrage treten. Und wenn wir dann im September zurückkehren aus der
parlamentarischen Sommerpause, dann wird der Streit in der Koalition über den
Haushalt 2025 erst richtig losgehen."

Der Chef der CSU-Abgeordneten, Alexander Dobrindt, kritisierte, vieles sei
im Unklaren geblieben, mehrere Milliarden Euro seien weiterhin ungedeckt. Es
bleibe völlig unklar, wo dieses Geld herkommen solle. Daher könne man nicht von
einem Haushaltsentwurf reden. "Sondern es ist ein Haushaltsfragment, das sich
heute zeigt. Und ob dieses Haushaltsfragment überlebt oder ob es nicht eher der
Zündfunke für den nächsten explodierenden Haushaltsstreit in der Ampel ist, das
werden wir in den nächsten Tagen und Wochen deutlich sehen."

CDU-Chef Merz kritisierte vor allem die vorgesehenen Mittel für den
Verteidigungsetat. Diese bleiben weit hinter den Forderungen von
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurück. "Der große Verlierer der
letzten Nacht ist die Bundeswehr", sagte Merz. Der zweite Verlierer sei die FDP.
"Alle Ankündigungen und Forderung der FDP haben sich praktisch in Luft
aufgelöst, bis auf die degressive Abschreibung, die wir begrüßen."/sk/DP/jha