Marktinformationen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses zum deutschen Atomausstieg abgesegnet. Für den
entsprechenden Antrag der Unionsfraktion stimmten am Nachmittag die Abgeordneten
von CDU/CSU sowie die der AfD. Damit erreichte der Antrag die für die Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses erforderliche Zustimmung von mindestens einem
Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

Der Ausschuss kann folglich, wie geplant, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird die erste Sitzung,
die der Öffentlichkeit zugänglich sein wird, am Abend eröffnen.

Vorwürfe gegen Habeck und Lemke

Die Unionsfraktion im Bundestag hatte den Untersuchungsausschuss beantragt,
um Vorwürfe im Zusammenhang mit den Entscheidungen zum Weiterbetrieb der
deutschen Atomkraftwerke näher zu beleuchten. Im Fokus stehen dabei die beiden
Bundesminister für Klima und Umwelt, Robert Habeck und Steffi Lemke (beide
Grüne). Die Union wirft ihnen vor, den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken nicht
"ergebnisoffen" und "unvoreingenommen" geprüft zu haben.

Es gehe um nichts Geringeres als um die Frage, "ob die Öffentlichkeit bei
der Entscheidung zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke getäuscht
wurde", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Energiepolitiker, Andreas Lenz,
der Deutschen Presse-Agentur.

Seine Fraktion werde bei der Aufarbeitung die notwendige Transparenz
einfordern und die Verantwortung für die Abläufe rund um den Atomausstieg
klären. Lenz ist eines der künftigen Ausschussmitglieder.

Lemke sieht Aufarbeitung "sehr gelassen" entgegen

Bundesumweltministerin Steffi Lemke sagte der dpa, dass sie dem Ausschuss
"sehr gelassen" entgegenblicke. "Untersuchungsausschüsse einzusetzen, ist das
Recht der Opposition", betonte sie. Ihr Haus habe "von Anfang an alle Fragen des
Parlamentes und der Öffentlichkeit transparent beantwortet". Die Fakten lägen
auf dem Tisch, sagte Lemke.

Deutschland war Mitte April 2023 aus der Nutzung von Kernenergie
ausgestiegen. Die letzten drei Meiler wurden endgültig abgeschaltet. Davor hatte
die Bundesregierung aufgrund der Energiekrise infolge des russischen
Angriffskriegs auf die Ukraine entschieden, die Meiler noch für ein paar Monate
länger laufen zu lassen. Ursprünglich sollte der Atomausstieg bereits zum 31.
Dezember 2022 vollzogen sein. Die Dauer des Weiterbetriebs der Kraftwerke sowie
die Entscheidung zum endgültigen Atomausstieg hatten sowohl regierungsintern als
auch in der Opposition für heftige Debatten und Streit gesorgt.

Der nun beschlossene Untersuchungsausschuss ist neben dem Ausschuss zum
Abzug der Truppen aus Afghanistan das zweite Gremium dieser Art in dieser
Wahlperiode.

Untersuchungsausschüsse gelten als das "schärfste Schwert der Opposition".
Um sie einzusetzen, müssen mindestens ein Viertel aller Mitglieder des
Bundestags zustimmen. Mit 195 von insgesamt 733 Mitgliedern des Bundestags hätte
die Unionsfraktion die Vorgabe auch ohne Unterstützung der AfD-Mitglieder
erfüllt./faa/DP/jha