BRASÍLIA (dpa-AFX) - Brasiliens Bundespolizei hat im Rahmen ihrer
Ermittlungen gegen eine kriminelle Organisation innerhalb des brasilianischen
Geheimdienstes mehrere Personen festgenommen. Fünf Haftbefehle sowie sieben
Durchsuchungsbeschlüsse und Beschlagnahmungen in vier Bundesstaaten und im
Bundesdistrikt Brasília seien durchgeführt worden, teilte die Bundespolizei mit.
Ziel sei es, "eine kriminelle Organisation zu zerschlagen, die mithilfe der
Systeme des brasilianischen Geheimdienstes (Abin) illegal Behörden überwacht und
Fake News produziert" haben soll.

Seit 2023 ermittelt die Polizei gegen sogenannte Parallelstrukturen
innerhalb des Geheimdienstes Abin, die während der Amtszeit von Ex-Präsident
Jair Bolsonaro zwischen 2019 und 2022 illegal Informationen über politische
Gegner gesammelt und Ermittlungen gegen die Kinder von Bolsonaro verhindert
haben sollen. Auf der Suche nach Beweisen wurden im Januar das Ferienhaus und
die Büros des Sohnes des Ex-Präsidenten, Carlos Bolsonaro, durchsucht.

Die Ermittlungen hätten nun ergeben, "dass die Gruppe gezielt Mitglieder der drei Staatsgewalten und Journalisten angriff, unter anderem durch die Erstellung
gefälschter Profile und die Verbreitung von Informationen, die bekanntermaßen
falsch waren". Die kriminelle Vereinigung habe sich auch "illegalen Zugang zu
Computern, Telefonen und Telekommunikationsinfrastrukturen" verschafft, um
Personen und Beamte zu überwachen, teilte die Bundespolizei weiter mit.

Auch ehemaliger Parlamentspräsident wurde überwacht

Unter den illegal überwachten Personen soll sich unter anderem der ehemalige Parlamentspräsident Rodrigo Maia befunden haben, berichtete das
Nachrichtenportal "G1". Die Überwachung sei demnach auf Anweisung von Alexandre
Ramagem, dem ehemaligen Geheimdienstchef in der Regierung Bolsonaros, ausgeführt
worden. Unter den Festgenommenen sollen sich mehrere Ex-Mitarbeiter befinden,
die unter Ramagem tätig waren, wie die Zeitung "Folha de Sao Paulo" berichtete.

Die Personen, gegen die ermittelt wird, können laut Polizei wegen der
Gründung einer kriminellen Vereinigung, des Versuchs der Abschaffung des
demokratischen Rechtsstaates, des heimlichen Abhörens von Nachrichten und des
Eindringens in fremde Computer verantwortlich gemacht werden./ppz/DP/he