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14.07.2024 02:15:18 - dpa-AFX: Justizminister: Leistungen für bestimmte Asylbewerber kürzen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizminister Marco Buschmann spricht sich für
eine Kürzung von Sozialleistungen für bestimmte Asylbewerber aus. Gemeint sind
jene Asylsuchende, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen.

"Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat für einen Flüchtling
zuständig ist, in dem dieser die EU betreten hat. Viele kommen aber trotzdem
nach Deutschland", sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag". Und weiter:
"Ich meine, dass wir die Sozialleistungen bei diesen Fällen auf die Finanzierung
der Rückkehrkosten beschränken könnten."

Die Asylbewerber hätten bereits im Ersteinreisestaat Anspruch auf
Unterstützung. "Sie können nicht erwarten, von der Solidarität der Menschen
hierzulande zu leben, wenn sie nicht zurückreisen wollen", betonte er. "Das ist
sicherlich umstritten, aber wir müssen an diese Pull-Faktoren weiter ran, die
aktuell zu viele Menschen auf irregulärem Wege zu uns locken."

Der Dublin-Verordnung zufolge ist immer nur ein EU-Mitgliedsstaat für die
Prüfung und die Abwicklung von Asylverfahren zuständig. Ein Kriterium ist der
erste Einreisestaat. Geprüft wird aber zum Beispiel auch, ob sich bereits ein
Familienangehöriger in einem anderen Mitgliedstaat befindet.

Insgesamt wurden in der EU im Jahr 2023 rund 1,05 Millionen erstmalige
Asylanträge gestellt - der höchste Wert seit 2016. Auf Deutschland entfielen
davon rund 329.035, also rund ein Drittel.

Buschmann wies darauf hin, dass Zurückweisungen von Schutzsuchenden auf
deutschem Boden rechtlich nicht möglich sind - wegen der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und des EuGH. "Aber es gibt ja andere Möglichkeiten,
etwa Grenzkontrollabkommen mit Nachbarstaaten. Das bedeutet, dass auf deren
Boden mit deren Einverständnis schon Kontrollen stattfinden. Dort kann dann auch
noch zurückgewiesen werden. Und genau das tun wir bereits seit
längerem."/rgr/DP/he

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