11.07.2024 15:12:18 - dpa-AFX: VERMISCHTES/Britischer Premier: Lage in Gefängnissen übler als gedacht

LONDON (dpa-AFX) - Großbritanniens neuer Premierminister Keir Starmer zeigt
sich entsetzt über die Lage in den Gefängnissen. "Es ist schockierend, dass
unser Land so weit gekommen ist, dass wir zu viele Häftlinge und nicht genug
Haftplätze haben", sagte er der britischen Zeitung "Guardian" zufolge. "Bis zu
einem Punkt, an dem jede Regierung nun in der Position wäre, Häftlinge vorzeitig
zu entlassen."

Medienberichten zufolge arbeitet die Regierung daran, eine frühere
Entlassung von Gefangenen zu ermöglichen. Starmer könnte der britischen
Nachrichtenagentur PA zufolge noch diese Woche Notmaßnahmen genehmigen.

Nicht mehr viele Haftplätze frei

Die Zahl der Gefängnisinsassen habe vergangenen Freitag bei 87.453 gelegen
bei einer Kapazität von 88.864 nutzbaren Haftplätzen, meldete PA. Nicht
eingeschlossen seien 1.350 weitere Zellen, die als Notmaßnahme bereitgehalten
würden.

Die Justizvollzugsanstalten in England und Wales sind seit Längerem
überfüllt. Britische Gefängnisse geraten auch immer wieder wegen schlechter
Bedingungen in die Schlagzeilen. Starmer warf der Regierung seines Vorgängers
Rishi Sunak Versagen vor. Die Situation sei schlimmer als erwartet, zitierte der
"Guardian" Starmer. Seine sozialdemokratische Partei Labour hatte vergangene
Woche die Wahl gewonnen und die konservativen Tories abgelöst.

Die neue Justizministerin Shabana Mahmood könnte der BBC zufolge verkünden,
dass Gefangene entlassen werden, wenn sie 40 statt bisher 50 Prozent ihrer
Haftstrafe verbüßt haben, bei schweren Gewalttaten solle das nicht
gelten./kil/DP/mis

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