FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Gewalt gegen Staatsdiener:

"(.) Alle möglichen Verfassungsfeinde und Hobby-Helden berufen sich auf das Grundgesetz, um sich gegen den demokratischen Rechtsstaat zu wenden. (.) Widerstand ist sogar eine Straftat, wenn er sich gegen Vollstreckungsbeamte ebendieses demokratischen Rechtsstaats richtet. Es ist dem üblichen gesetzgeberischen Aktionismus geschuldet, dass jetzt die Strafen ein weiteres Mal für diejenigen verschärft werden, die Polizisten oder auch Rettungskräfte im Einsatz angreifen. (.) Aber es bleibt wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass hier in jedem Fall ein Angriff auf uns alle vorliegt. (.) Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte kann in einer grundlegenden Ablehnung unserer freiheitlichen Ordnung, unserer Art zu leben begründet sein. Aber jeder muss sich fragen, wie er zur Polizei im demokratischen Staat steht. (.)"/DP/jha


Quelle: dpa-AFX