BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach der Einführung vorläufiger Zusatzzölle auf
Elektroautos aus China stehen Brüssel und Peking intensiven Verhandlungen bevor.
Beide Seiten haben zwar ihr Interesse bekundet, eine Lösung zu finden - ob das
gelingt, ist aber offen. So hatte auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vor
knapp zwei Wochen persönlich in China verhandelt, jedoch keinen Durchbruch
erzielt. Vier Monate haben die Parteien jetzt Zeit, dann muss eine Entscheidung
getroffen werden, ob auch endgültig hohe Sonderabgaben verlangt werden.

Die EU-Kommission hatte zuvor in einer aufwendigen Untersuchung geprüft,
inwiefern E-Autos aus China von Subventionen profitieren, die den Wettbewerb
verzerren. Das Ergebnis veröffentlichte die Behörde gestern in einer mehr als
200 Seiten langen Verordnung. Aus EU-Sicht ist die Sache klar: Es gibt unfaire
Subventionen, der europäischen Autoindustrie drohen Schäden. Das sieht die
deutsche Autoindustrie aber ganz anders.

Viele Märkte gehen stärker gegen China vor

Dabei gehen andere Drittstaaten noch deutlich vehementer gegen Importe aus
Fernost vor. China ist zwar der größte Automarkt der Welt
- aber für Peking selbst sind viele Märkte bereits kostspieliger
geworden. Die Vereinigten Staaten hatten im Mai Sonderzölle von 100 Prozent auf
E-Autos verhängt, was den Markt für Importe aus China regelrecht versperrt.

"Die Amerikaner schotten ihren Markt jetzt ab, ebenso Brasilien, Mexiko und
die Türkei", sagte jüngst Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland. Somit bleibt Europa vorerst für chinesische
Firmen ein attraktiver Markt. Eine Verhandlungslösung mit Peking wird in Brüssel
Chancen eingeräumt.

Die vorläufigen Zölle der EU-Behörde sind teils deutlich niedriger als etwa
die der USA: 17,4 Prozent für den Hersteller BYD, 19,9 Prozent für Geely und
37,6 Prozent für SAIC. Für andere Firmen sind 20,8 Prozent vorgesehen, und für
Unternehmen, die bei der Untersuchung nicht kooperiert hatten, würde ein
Strafzoll in Höhe von 37,6 Prozent fällig. Die Zölle kommen auf einen bereits
bestehenden Zollsatz von zehn Prozent hinzu.

Positive Reaktionen von deutschen Europaabgeordneten

Deutsche Europaabgeordnete sehen das Vorgehen der Kommission - anders als
etwa deutsche Politiker in Regierungsverantwortung - eher positiv. Der
Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, sprach
von einer klaren Botschaft: "Die EU lässt sich im Welthandel nicht naiv an der
Nase herumführen." Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament,
Anna Cavazzini, sieht in den Zöllen ebenfalls eine richtige Entscheidung, um die
Industrie vor unfairem Dumping zu schützen.

Damit widerspricht sie offen ihrem Parteifreund und baden-württembergischen
Verkehrsminister Winfried Hermann. Er hatte gesagt: "Das ist mit Abstand die
dümmste Idee der EU-Kommission." Er fürchtet Nachteile für die deutsche
Industrie. Wirtschaftsminister Habeck hatte ähnlich wie Finanzminister Christian
Lindner (FDP) darauf gedrängt, dass man auf Dumping reagieren müsse, aber vor
einem möglichen Zollwettlauf gewarnt.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange,
betonte, ein konstruktiver Dialog zwischen Peking und Brüssel sei wichtig. "Bei
solchen Handelsstreitigkeiten gibt es nie Gewinner", sagte der SPD-Politiker.

In Deutschland sorgt das Vorgehen der EU-Kommission für Sorgen, weil etwa
Vergeltungsmaßnahmen befürchtet werden, die vor allem deutsche Autohersteller
treffen könnten. Zudem stellen deutsche Firmen in China Autos für den Export
her. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler betonte, dass die Strafzölle auf E-Autos nur
eine vorläufige Maßnahme bleiben dürfen.

Abstimmung über endgültige Zölle

Solange keine endgültige Einführung der Strafzölle beschlossen wird, müssen
diese nicht gezahlt, sondern nur Sicherheitsleistungen hinterlegt werden.
Sollten die Verhandlungen mit China nicht zufriedenstellend verlaufen, könnte
die EU-Kommission einen Vorschlag für die Einführung von endgültigen Strafzöllen
vorlegen. Die EU-Staaten könnten die dann vorgeschlagenen Zölle nur stoppen,
wenn sich eine sogenannte qualifizierte Mehrheit gegen den Vorschlag ausspricht.

Sollte es dazu kommen, dass Sonderzölle eingeführt werden, befürchten
einige, dass E-Autos mehr kosten werden. Der Vizepräsident des Zentralverbands
deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), Thomas Peckruhn, sagte: "Für die
Verbraucherinnen und Verbraucher werden dadurch die zur Verfügung stehenden
Elektrofahrzeuge deutlich teurer, zumal der Wettbewerbsdruck für europäische
Hersteller abnimmt."/scr/DP/zb