BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wertet die Einigung
der Ampel-Koalition zum Bundeshaushalt 2025 und zu einem Wachstumspaket
zwiespältig. DGB-Chefin Yasmin Fahimi hob als positiv hervor, dass größere
Einschnitte und Sozialkürzungen offenbar ausbleiben. "Das ist eine gute
Nachricht", fügte sie hinzu.

Die arbeitspolitischen Vorschläge hielten die Gewerkschaften in Summe für
das falsche Signal, kritisierte Fahimi. Zur Mobilisierung von Fachkräften hätte
es klarere Signale für mehr Kinderbetreuung und Pflege bedurft. Die steuerliche
Besserstellung für Mehrarbeit und ausländische Fachkräfte berge außerdem
gesellschaftlichen Zündstoff, gab die DGB-Chefin zu bedenken.

DGB will weiter für Reform der Schuldenbremse kämpfen

Einzelne geplante Maßnahmen könnten für Wachstumsimpulse sorgen, räumte
Fahimi ein. Sie nannte hier Sonderabschreibungen und gezielte steuerliche
Förderungen von Investitionen und Forschung.

Grundsätzlich bleibe der Haushalt auf Kante genäht, schätzte Fahimi ein. Ein großes Bild, wie mehr Sicherheit im Wandel gewährleistet werden könne, bleibe
die Regierung den Beschäftigten schuldig. Eine Reform der Schuldenbremse und ein
großangelegtes Investitionsprogramm blieben weiter notwendig, um Wirtschaft und
Gesellschaft zukunftsfähig zu machen./shy/DP/jha