12.05.2024 18:17:46 - dpa-AFX: dpa-AFX Überblick: POLITIK vom 12.05.2024 - 18.15 Uhr

Israel weitet Einsätze im Gazastreifen wieder aus - auch im Norden

Gaza/Tel Aviv - Die israelische Armee hat ihre Angriffe im Gazastreifen am
Wochenende auch wieder auf Orte ausgeweitet, in denen das Militär schon im
Einsatz gewesen war. Israelische Soldaten hätten einen erneuten Einsatz in dem
Flüchtlingsviertel Dschabalia im Norden des Küstengebiets begonnen, teilte das
Militär am Sonntag mit. Auch der militärische Arm der Terrororganisation Hamas
berichtete von schweren Zusammenstößen seiner Kämpfer mit israelischen Truppen
in Dschabalia.

Mehrere Polizisten bei propalästinensischer Demo in Berlin verletzt

Berlin - Rund um eine propalästinensische Demonstration in Berlin sind am
Wochenende vier Polizisten verletzt worden. Bei der Kundgebung am Samstag gab es
insgesamt 49 freiheitsentziehende Maßnahmen, wie eine Polizeisprecherin am
Sonntag mitteilte. Außerdem wurden 39 Strafverfahren eingeleitet. Bei dem Aufzug
in Neukölln und Kreuzberg mit in der Spitze rund 1500 Menschen hätten Teilnehmer
wiederholt propalästinensische Parolen skandiert. Auch eine antisemitische
Äußerung sei lautstark über einen Lautsprecherwagen gerufen worden.

Ukrainischer Armeechef nennt Lage in Charkiw "deutlich verschärft"

Kiew - Nach dem Vorstoß russischer Truppen ins ukrainische Grenzgebiet
Charkiw hat der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj die Situation
dort als schwierig bezeichnet. "Diese Woche hat sich die Lage im Gebiet Charkiw
deutlich verschärft", schrieb Syrskyj am Sonntag auf Telegram. "Derzeit halten
in den Grenzgebieten entlang der Staatsgrenze zur Russischen Föderation die
Kämpfe an." Dann fügte er hinzu: "Die Situation ist schwierig, aber die
Verteidigungskräfte der Ukraine tun alles, um Verteidigungslinien und
-positionen zu halten." Zugleich räumte er ein, dass die russischen Angreifer an
einigen Abschnitten "Teilerfolge" erzielt hätten.

Hochhaus in russischer Stadt Belgorod bei Angriff getroffen

Belgorod - In der russischen Grenzregion Belgorod ist ein mehrstöckiges
Wohnhaus bei einem Angriff schwer beschädigt worden. Russlands
Verteidigungsministerium teilte am Sonntag mit, das Haus sei von herabstürzenden
Trümmern einer ukrainischen Totschka-U-Rakete getroffen worden. Unabhängig
überprüft werden konnte das zunächst nicht. Der Gouverneur der Region,
Wjatscheslaw Gladkow, sprach von mindestens 19 Verletzten. Erste Berichte, denen
zufolge es auch Tote gegeben haben soll, wurden hingegen nicht bestätigt.

Scholz hätte gern Merz als Unions-Kanzlerkandidaten

Potsdam - Kanzler Olaf Scholz hätte im nächsten Bundestagswahlkampf nach
eigenen Angaben gern CDU-Chef Friedrich Merz als Gegner der Union. "Ich halte
das für sehr wahrscheinlich und - wenn ich das sagen darf - es wäre mir auch
ganz recht, aber das entscheidet die CDU/CSU", sagte der SPD-Politiker am
Samstagabend bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in
Potsdam. Er reagierte damit auf die Frage, ob er sich darauf einrichtet, dass
die Union Merz als Kanzlerkandidat aufstellt und er sein Gegner wird. Scholz
wollte das aber nicht begründen: "Sage ich jetzt nicht", sagte er mit einem
Schmunzeln. "Nur zu, würde ich jetzt gerne sagen!"

Katalonien-Wahl entscheidet auch über Zukunft der Separatistenbewegung

Barcelona - In der separatistischen spanischen Region Katalonien waren am
Sonntag 5,75 Millionen Wahlberechtigte zur Bestimmung eines neuen Parlaments
aufgerufen. Als einer der Favoriten für das Amt des Regionalregierungschefs galt
der separatistische frühere Amtsinhaber Carles Puigdemont. Er nutzte den Ausfall
der S-Bahn in Barcelona am Wahltag aufgrund von Kabeldiebstahl für Kritik an der
Zentralregierung, die für die Züge zuständig ist. Die spanischen Politiker
wollten Katalonien so verwalten wie die Bahn und die Katalanen ihrem Schicksal
überlassen, schimpfte er von Südfrankreich aus./n1/DP/he

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