BERLIN (dpa-AFX) - Für den Unkrautvernichter Glyphosat gelten nach der
erneuten EU-Zulassung in Deutschland weiterhin Anwendungsbeschränkungen. Das
legt eine Verordnung von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) fest, der der
Bundesrat am Freitag mit einigen Änderungen zustimmte. Untersagt ist demnach der
Einsatz in Haus- und Kleingärten und in Wasserschutzgebieten. In der
Landwirtschaft bleiben die Vorsaat- und Nacherntebehandlung auf Äckern und ein
flächiger Einsatz auf Wiesen verboten. Die Verordnung löst eine befristete
Eilverordnung dauerhaft ab.

Keine Mehrheit in der Länderkammer fand eine Empfehlung des
Agrarausschusses, Wasserschutzgebiete aus dem Anwendungsverbot herauszunehmen.
Das Ministerium erklärte, mit der Fortschreibung der bestehenden Bestimmungen
könnten sich Landwirtinnen und Landwirte auf bewährte Regeln zum Einsatz des
Totalherbizids verlassen. Gleichzeitig werde sichergestellt, dass Glyphosat
nicht dort eingesetzt werde, wo die Natur besonders sensibel sei oder die
natürlichen Ressourcen besonderen Schutz benötigten wie etwa in
Wasserschutzgebieten.

Die Eilverordnung hatte ein eigentlich zum 1. Januar 2024 greifendes
nationales Glyphosat-Verbot aufgehoben, das mit der erneuerten EU-Zulassung
rechtlich keinen Bestand mehr hatte. Auch sonst auslaufende Beschränkungen
wurden damit übergangsweise fortgeschrieben. Die EU-Kommission hatte die
Zulassung um zehn Jahre bis 2033 verlängert. Die Behörde traf die Entscheidung,
nachdem es unter den EU-Staaten keine Mehrheit dafür oder dagegen gab.
Deutschland enthielt sich.

Streit gibt es unter anderem darüber, ob Glyphosat krebserregend sein
könnte. Zudem stehen Gefahren für die Umwelt im Raum. Eine aufwendige
Untersuchung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hatte
jüngst keine inakzeptablen Gefahren gesehen, aber auf Datenlücken in mehreren
Bereichen hingewiesen./sam/DP/mis