BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland wird gegen die von der EU-Kommission
vorgeschlagene sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung von sexueller Gewalt
gegen Kinder stimmen. "Die sogenannte Chatkontrolle lehnen wir ab", sagte
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch. Deutschland werde im Rat
deshalb mit Nein stimmen, wenn es beim aktuellen Vorschlag bleiben sollte.
Verschlüsselte private Kommunikation von Millionen Menschen dürfe nicht
anlasslos kontrolliert werden. Gleichzeitig müsse bedacht werden, dass hinter
jedem schrecklichen Foto und Video Opfer entsetzlicher sexueller Gewalt stünden.
Deswegen sei es wichtig, hiergegen auch europäisch vorzugehen und
Onlineplattformen in die Pflicht zu nehmen, damit Missbrauchsdarstellungen
entdeckt, gelöscht und die Täter verfolgt würden.

In einem offenen Brief haben 36 Politikerinnen und Politiker aus Europa an
die EU-Mitgliedstaaten appelliert, gegen die sogenannte Chatkontrolle zu
stimmen. Man sei überzeugt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen mit den
europäischen Grundrechten unvereinbar seien, hieß es in dem Papier. Auch
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach sich vehement gegen die
EU-Pläne aus. Er nannte ein Beispiel: "Kein Mensch würde auf die Idee kommen,
dass ich einem staatlichen Aufseher etwa mein Fotoalbum zur Vorabkontrolle
vorlegen müsste, bevor ich einem Freund meine jüngsten Urlaubsfotos zeige."

Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des offenen Briefes gehören
unter anderem die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und ihr
Parteikollege Konstantin Kuhle sowie Konstantin von Notz und Emilia Fester von
den Grünen. Neben Politikern aus nationalen Parlamenten wie beispielsweise
Deutschland und Österreich unterzeichneten auch Europaabgeordnete das Papier.

Darin hieß es weiter: "Wir setzen uns für den Schutz des Rechts auf anonyme
und pseudonyme Nutzung des Internets sowie für die Stärkung der
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein." Alle verhandelnden Regierungen seien
aufgerufen, die aktuellen Pläne abzulehnen.

Die EU-Kommission hatte 2022 einen Vorschlag vorgelegt, wonach Anbieter wie
Google oder Facebook unter bestimmten Umständen verpflichtet werden können, ihre
Dienste mithilfe von Software nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu
durchsuchen. Kritiker sprechen von einer "Chatkontrolle" und fürchten
Massenüberwachung. Am Donnerstag wollen sich die EU-Staaten erneut mit dem Thema
befassen./svv/DP/ngu