Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

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VDA: China und EU müssen Lösung im Dialog finden
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Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat angesichts der vorläufigen EU-Strafzölle auf Elektroautos aus China auf eine Verhandlungslösung gedrungen. "Um diese Abkehr von globaler Zusammenarbeit und freiem sowie fairen Handel noch zu stoppen, müssen sowohl China als auch die EU-Kommission alles daransetzen, im offen-konstruktiven Dialog eine Lösung zu finden", forderte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. "Ein möglicher globaler Handelskonflikt muss abgewendet werden."  Beide Seiten hätten in den vergangenen Tagen die notwendige Gesprächsbereitschaft signalisiert und befänden sich im intensiven Austausch. "Wir unterstützen diesen Ansatz nachdrücklich und appellieren an beide Seiten, die Verhandlungen erfolgreich ins Ziel zu bringen", sagte Müller. Ausgleichszölle für aus China importierte E-Pkw seien "nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu stärken". Der potenzielle Schaden, der von den jetzt vorläufig angesetzten Ausgleichszöllen ausgehen könnte, sei voraussichtlich höher als der mögliche Nutzen einer zunehmenden Marktabschottung für die europäische und insbesondere die deutsche Autoindustrie.

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Grüne unterstützen Einführung vorläufiger EU-Zölle
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Die Grünen haben das Vorgehen der EU-Kommission bei der Einführung vorläufiger Zölle auf Elektrofahrzeuge aus China unterstützt und zur europäischen Geschlossenheit aufgerufen. "Diese Zölle sind keine Strafzölle, sondern WTO-konforme Ausgleichsmaßnahmen", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sandra Detzer, der Rheinischen Post. "Diese sind ein Weckruf an China, ernsthafte Handelsgespräche mit der EU-Kommission zu führen - statt sich bilateral mit einzelnen EU-Regierungen unlautere Wettbewerbsvorteile zu verschaffen", so die Grünen-Politikerin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei es in Peking gelungen, neue Zoll-Gespräche zwischen der EU-Kommission und China anzustoßen, lobte Detzer. "Ich hoffe auf den Erfolg dieser Gespräche." Die Grünen-Politikerin sagte weiter: "Heute bedarf die EU-Kommission der vollen Unterstützung der Bundesregierung. Nur die EU-Kommission und ein geeintes Europa können auf Dauer den fairen Wettbewerb mit China sichern, den wir alle wollen."

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FDP rechnet mit Verhandlungslösung zu Autozöllen bis November
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Kurz nach Bekanntgabe der Zollentscheidung der EU-Kommission hat die FDP sich optimistisch gezeigt, dass bis November noch eine Verhandlungslösung mit China gefunden werden kann. "In China haben sich Volker Wissing und Robert Habeck für das Abwenden der Ausgleichszölle stark gemacht. Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass diese so nicht kommen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, der Rheinischen Post. Sowohl Verkehrsminister Wissing (FDP) als auch Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) waren im Juni nach China gereist. "Gleichzeitig müssen wir der unfairen Subventionspraxis der chinesischen Seite etwas entgegensetzen. Da die EU in ihrer Festsetzung der Zölle jedoch sehr differenziert vorgegangen ist, gehe ich davon aus, dass bis November eine Verhandlungslösung gefunden wird", so Houben.

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BSI-Präsidentin Plattner: Tägliche Massenangriffe auf Regierungsnetze
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) registriert jeden Tag Hunderte Cyberangriffe auf Regierungsnetze. "Aus unserem Lagebericht geht hervor, dass täglich im Schnitt 775 E-Mails mit Schadprogrammen abgefangen und 370 Webseiten für den Zugriff gesperrt wurden, die ebenfalls Schadprogramme enthielten", sagte BSI-Präsidentin Claudia Plattner dem Magazin Stern. Jeden Tag gebe es auf die Regierungsnetze "überwiegend ungezielte Massenangriffe aus dem Internet", so Plattner, "einige richten sich aber auch gezielt gegen die Bundesverwaltung". Die BSI-Präsidentin fordert eine Art digitale Signatur im Internet, damit beispielsweise Social-Media-Beiträge des Kanzlers von kursierenden Fakes klar unterscheidbar wären. "Diese Unterschrift könnte ein kleiner grüner Haken in der Ecke eines Videos sein. Die Möglichkeit dafür sollten wir schaffen", sagte Plattner. Vor allem müssten die Betreiber von Internetbrowsern, sozialen Netzwerken und Handy-Betriebssystemen die technische Grundlage dafür schaffen. "Und von politischer Seite müsste der gesetzliche Rahmen gesteckt werden", forderte Plattner.

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Röttgen: Bidens Verfassung trägt nicht für weitere Amtszeit
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US-Präsident Joe Biden sollte nach Überzeugung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen bei der kommenden Wahl nicht erneut antreten. "Meine Reaktion war, dass es das jetzt war", sagte Röttgen, der stellvertretender Vorsitzender der Atlantik-Brücke ist, im ARD-Morgenmagazin zu Bidens TV-Auftritt. "Es war nicht eine vermasselte, versemmelte Debatte, ein schlechter Auftritt, sondern es hat seine Verfassung gezeigt. Und die Verfassung ist so und für alle sichtbar, dass das nicht für viereinhalb Jahre trägt." Das hätten alle gesehen. "Und darum, wenn er bleibt, glaube ich, ist das der sichere Weg in die Niederlage der Demokraten und die Übergabe an Donald Trump", sagte Röttgen. "Jetzt muss, glaube ich, Biden den Weg freimachen." Am Ende könne nur er das. Es sei eine Altersfrage, und die müsse man einfach realistisch einschätzen und daraus die Konsequenzen ziehen. "Diese Nacht wird auch nicht vergessen werden bis zum Wahltag", sagte Röttgen voraus.

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Lindner plant 2025 knapp über 40 Milliarden Euro Neuschulden - Magazin
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Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) einem Magazinbericht zufolge mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro. Die Summe setze sich aus verschiedenen Komponenten zusammen, schreibt der Spiegel unter Berufung auf Koalitionskreise. Im Bundesfinanzministerium sei die Größenordnung bestätigt worden. Auf Anfrage von Dow Jones Newswires war zunächst keine offizielle Stellungnahme aus dem Ministerium erhältlich. Gemäß den Vorgaben der Schuldenbremse darf der Bund dem Bericht zufolge inklusive Konjunkturaufschlag im kommenden Jahr 24,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Hinzu kämen 12,4 Milliarden Euro Zuschuss an die Rentenversicherung für das sogenannte Generationenkapital.

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Roth: Außenpolitik vor größter Bewährungsprobe seit Kaltem Krieg
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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sieht auf Deutschland im Falle einer Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten eine noch größere Führungsverantwortung in Europa als bislang zukommen. "Die deutsche Außenpolitik steht vor der größten Bewährungsprobe seit Ende des Kalten Krieges", sagte Roth der Rheinischen Post und dem General-Anzeiger. "Der russische Imperialismus bedroht unsere Sicherheit, während das autoritäre China immer aggressiver wird. Gleichzeitig drohen unsere engsten Verbündeten, Frankreich und die USA, in die Hände rechtsnationaler Demokratieverächter zu fallen." Sollte Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl im November gewinnen, würden autoritäre Kräfte weltweit ermutigt, ihre Ziele mit militärischer Gewalt zu verfolgen. "Es drohen neue Kriege auf dem Westbalkan, im Südkaukasus oder in der Straße von Taiwan", sagte Roth. Auf Deutschland käme eine noch größere Führungsverantwortung in Europa zu, um die EU und ihre Werte zu verteidigen. "Wir müssten einen größeren Teil der Ukraine-Hilfe übernehmen und sicherheitspolitisch enger mit Polen sowie den mittel- und nordeuropäischen Staaten zusammenarbeiten."

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Schulz rechnet mit US-Präsident Trump und fordert deutsche Führungsrolle
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Martin Schulz, Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, fordert, sich auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident vorzubereiten. "Eine Trump-Regierung würde die schleichende Abwendung der USA von Europa beschleunigen", sagte Schulz dem Spiegel. "Die Antwort darauf kann nur sein: mehr Europa." Das zu erreichen werde mit Blick auf Frankreich natürlich schwieriger. "Deutschland muss deshalb eine Führungsrolle übernehmen. Dafür sehe ich durchaus Chancen", sagte der Ex-SPD-Chef. Es werde in Berlin derzeit vielen klar, "dass die Bundesrepublik eine besondere Verantwortung in Europa hat".

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July 04, 2024 06:56 ET (10:56 GMT)

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