BERLIN (dpa-AFX) - Die Deutsche Umwelthilfe fordert Wirtschafts- und
Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) zu einer "Klimaprüfung" bei der
geplanten Kraftwerksstrategie auf. Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner
sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wer heute Gaskraftwerke subventioniert,
muss zeigen, wie das zu Klimazielen passt. Die EU-Kommission mahnt dies bei der
Kraftwerksstrategie völlig zu Recht an." Bundeswirtschaftsminister Habeck müsse
das sehr ernst nehmen. Eine Klimaprüfung sei unerlässlich.

Müller-Kraenner bezog sich auf einen Brief der EU-Generaldirektion
Wettbewerb an die Umwelthilfe. Darin heißt es, Erdgas gelte als
Übergangsbrennstoff und könne als solcher gefördert werden, wenn seine
Kompatibilität mit Klimazielen für 2030 und 2050 nachgewiesen werde - und wenn
ausreichende Sicherheitsvorkehrungen getroffen würden, um sicherzustellen, dass
die Förderung nicht zu einer Bindung an Erdgas führe. Die Rede ist außerdem von
öffentlichen Konsultationen.

"Beim Neubau und der Subvention einer ganzen Flotte von Gaskraftwerken geht
es um keine Kleinigkeit", so Müller-Kraenner. "Eine öffentliche Konsultation
muss deshalb zwingend Teil des weiteren Verfahrens sein. Das ist wichtig, damit
nicht nur Industrieinteressen gehört werden, sondern auch Umweltschutz und nicht
zuletzt die Bürgerinnen und Bürger eine Stimme bekommen."

Die Bundesregierung hatte sich im Februar auf Eckpunkte einer Strategie zum
Bau neuer Gaskraftwerke geeinigt. Sie sollen später mit Wasserstoff betrieben
werden und zur Absicherung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien aus Wind
und Sonne als "Backups" bereitstehen. Die Regierung will bei den
wasserstofffähigen Gaskraftwerken Investitions- sowie Betriebskosten fördern.
Aus Brüssel fehlt dazu noch eine beihilferechtliche Genehmigung./hoe/DP/zb