DEN HAAG (dpa-AFX) - Angesichts der israelischen Offensive in Rafah im
südlichen Gazastreifen hat sich Südafrika erneut an den Internationalen
Gerichtshof (IGH) in Den Haag gewandt. In einer dringenden Anfrage wird
gefordert, der IGH müsse Israel zu weiteren Schritten bewegen, um einen
Völkermord an Palästinensern zu verhindern. Unter anderem solle Israel sich
sofort aus Rafah zurückziehen.

Die bisherigen Maßnahmen seien angesichts der veränderten Umstände nicht
ausreichend, hieß es zur Begründung in der Anfrage, wie das UN-Gericht am
Freitag mitteilte. Die Eskalation der Lage schaffe "neue Tatsachen, die den
Rechten der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen irreparablen Schaden
zufügen". Sie stelle eine "extreme Gefahr" für die humanitären Hilfslieferungen
und die Grundversorgung im Gazastreifen sowie für das Überleben des
palästinensischen Gesundheitssystems dar.

Südafrika hatte Israel Ende 2023 wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener
Verstöße gegen die Völkermordkonvention angeklagt. Das UN-Gericht hatte in einem
einstweiligen Entscheid verfügt, dass Israel Schutzmaßnahmen ergreifen müsse, um
einen Völkermord zu verhindern. Außerdem müsse es mehr humanitäre Hilfe für die
Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen zulassen. Weiter forderte es Israel am
26. Januar auf, innerhalb eines Monats einen Bericht über die getroffenen
Maßnahmen vorzulegen.

Israel bestreitet die Völkermordvorwürfe entschieden. Es beruft sich auf
sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer
extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und 1200
Menschen getötet hatten. Über den Vorwurf des Völkermords als solchen
entscheidet der Internationale Gerichtshof in einem längeren Verfahren, das sich
noch über Jahre hinziehen kann./gma/DP/he