BONN (dpa-AFX) - Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber
hat den Bundesnachrichtendienst (BND) verklagt. Der BND verwehre Einsicht in
Unterlagen, die für die Kontrolle des Nachrichtendienstes "unbedingt notwendig
sind", teilte die Behörde am Donnerstag in Bonn mit, ohne Einzelheiten zu
nennen. Kelber ist derzeit nur noch kommissarisch im Amt. In der vergangenen
Woche hatte der Bundestag bereits die Juristin Louisa Specht-Riemenschneider zu
seiner Nachfolgerin gewählt.

Im aktuellen Fall bemängelte Kelber, dass eine Beschwerde wegen der
verweigerten Akteneinsicht - wie schon in anderen Fällen zuvor - beim
zuständigen Bundeskanzleramt unberücksichtigt geblieben sei. "Die endgültige
Entscheidung, ob eine Datenverarbeitung rechtmäßig durch einen Nachrichtendienst
des Bundes erfolgt, sollte nicht der abschließenden Wertung der Bundesregierung,
sondern einem Gericht zustehen", erklärte Kelber. Deshalb hat er nun Klage vor
dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht./ax/hrz/DP/ngu