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05.06.2024 12:09:51 - Landeschef Rhein: Pflichtversicherung gegen Elementarschäden schnell einführen
WIESBADEN (dpa-AFX) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert angesichts des Hochwassers in Süddeutschland die schnelle Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Die Bundesregierung müsse sich bewegen und endlich die Pflichtversicherung auf den Weg bringen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Wir alle sehen, dass Extremwetterereignisse zunehmen."
"Naturkatastrophen wie Unwetter oder Stürme dürfen weder Menschen in den finanziellen Ruin treiben noch in vollem Umfang alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern belasten", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). "Wir Länder werden das Thema am 20. Juni bei der nächsten MPK unter hessischem Vorsitz deshalb wieder auf den Tisch legen und Bewegung vom Bund einfordern."
Die Länder hatten über den Bundesrat die Bundesregierung bereits vor mehr als einem Jahr aufgefordert, einen Vorschlag für eine bundesgesetzliche Regelung zur Einführung einer Pflichtversicherung vorzulegen. Eine hierzu später eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nach Angaben des Bundesjustizministeriums jetzt bis zum nächsten Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 20. Juni ein Ergebnis vorlegen. Die Runde werde darüber dann beraten./mar/DP/stw
Quelle: dpa-AFX
"Naturkatastrophen wie Unwetter oder Stürme dürfen weder Menschen in den finanziellen Ruin treiben noch in vollem Umfang alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern belasten", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). "Wir Länder werden das Thema am 20. Juni bei der nächsten MPK unter hessischem Vorsitz deshalb wieder auf den Tisch legen und Bewegung vom Bund einfordern."
Die Länder hatten über den Bundesrat die Bundesregierung bereits vor mehr als einem Jahr aufgefordert, einen Vorschlag für eine bundesgesetzliche Regelung zur Einführung einer Pflichtversicherung vorzulegen. Eine hierzu später eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nach Angaben des Bundesjustizministeriums jetzt bis zum nächsten Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 20. Juni ein Ergebnis vorlegen. Die Runde werde darüber dann beraten./mar/DP/stw
Quelle: dpa-AFX
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