BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission sieht bestimmte deutsche Steuerregeln für staatlich-konzessionierte Glücksspielunternehmen als unerlaubte Staatshilfen. Eine Untersuchung habe ergeben, dass die besonderen Steuerregelungen den Betreibern öffentlicher Kasinos durch potenziell niedrigere Steuern einen wirtschaftlichen Vorteil verschafften, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. "Deutschland muss diese Beihilfen einschließlich Zinsen zurückfordern und die Steuerregelungen abschaffen", heißt es.

Wenn der Staat ein Unternehmen mit Geld oder Steuervorteilen unterstützen will, gelten in der EU dafür sehr strenge Regeln. Damit soll sichergestellt werden, dass der Wettbewerb zwischen Konkurrenten nicht vom Staat verzerrt wird. Die Kommission überwacht, ob diese Regeln eingehalten werden.

Wie die Brüsseler Behörde weiter mitteilte, profitieren Unternehmen nicht automatisch von den Steuerregeln. Es sei Aufgabe der deutschen Behörden festzustellen, ob einer Spielbank ein Vorteil gewährt worden sei. Zudem gelten in unterschiedlichen Bundesländern unterschiedliche Regeln. Hamburg habe etwa zum 1. Januar neue Vorgaben eingeführt, die nach Ansicht der Kommission dazu führen, dass dort keine unerlaubten Staatshilfen gewährt werden./mjm/DP/mis


Quelle: dpa-AFX