07.07.2024 20:17:03 - dpa-AFX: ROUNDUP/Parlamentswahl in Frankreich: Linke überraschend vorne

PARIS (dpa-AFX) - Bei der Parlamentswahl in Frankreich liegt ersten
Hochrechnungen zufolge das Linksbündnis überraschend vorn. Das rechtsnationale
Rassemblement National könnte demnach nur auf dem dritten Platz hinter dem
Mitte-Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron landen, wie die Sender TF1 und
France 2 nach Schließung der Wahllokale berichteten. Die absolute Mehrheit von
289 Sitzen dürfte keines der Lager erreichen.

Das linke Bündnis Nouveau Front Populaire könnte den Zahlen zufolge auf 172
bis 215 der 577 Sitze kommen, Macrons Kräfte auf 150 bis 180 und das
Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen und seine Verbündeten auf 120 bis
152.

Das Ergebnis ist eine große Überraschung. Nach der ersten Wahlrunde vor
einer Woche sahen Prognosen das RN noch knapp unter der absoluten Mehrheit und
damit möglicherweise in der Lage, die nächste Regierung zu stellen. Der
Rechtsruck fällt nun geringer aus als erwartet.

Wie es weitergeht, ist vorerst unklar. Mit dem Ergebnis ergeben sich
verschiedene Zukunftsszenarien. Die Linken könnten versuchen, von den
Mitte-Kräften Unterstützung zu bekommen - entweder als eine Minderheitsregierung
mit Duldung oder in einer Art Großen Koalition. Angesichts der gegensätzlichen
politischen Ausrichtungen ist allerdings nicht abzusehen, ob dies gelingen
könnte.

Unklar ist, ob Staatschef Macron in einem solchen Szenario politisch
gezwungen wäre, einen Premier aus den Reihen der Linken zu ernennen. Die
Nationalversammlung kann die Regierung stürzen.

Bei einem Premier aus dem linken Lager müsste Macron die Macht teilen. Der
Premier würde wichtiger. Was dies für Deutschland und Europa hieße, ist unklar.
Das Linksbündnis ist in sich gespalten und vertritt bei vielen großen
politischen Themen sehr unterschiedliche Positionen.

Sollte keines der Lager eine Regierungsmehrheit finden, könnte die aktuelle
Regierung als Übergangsregierung im Amt bleiben oder eine Expertenregierung
eingesetzt werden. Frankreich droht in einem solchen Szenario politischer
Stillstand./rbo/DP/he

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