BERLIN (dpa-AFX) - Mit einer Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes will
die Bundesregierung radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen
Aktionen auf deutschen Flughäfen abhalten. Wie aus Regierungskreisen verlautete,
soll über einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy
Faeser (SPD) an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden. Kern der
geplanten Reform, über die dann noch der Bundestag entscheiden muss, ist die
Schaffung einer neuen Vorschrift, die das "vorsätzliche, unberechtigte
Eindringen" unter anderem auf das Rollfeld sowie die Start- und Landebahnen
unter Strafe stellt - und zwar dann, wenn dadurch die Sicherheit des zivilen
Luftverkehrs beeinträchtigt wird.

Wer zum Beispiel einen Zaun durchschneidet und dann eine Startbahn
blockiert, dem soll künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder
eine Geldstrafe drohen. Auch der Versuch soll strafbar sein. Bisher wurde in
solchen Fällen lediglich eine Geldbuße fällig. Den Angaben zufolge soll das
vorsätzliche, unberechtigte Eindringen in diesen Teil des Flughafens mit bis zu
fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn jemand eine Waffe oder giftige Stoffe bei
sich führt oder wenn es darum geht, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu
verdecken.

Klimaschutzaktivisten hatten zu Beginn der bayerischen Pfingstferien den
Flughafen in München blockiert und damit den Feiertagsreiseverkehr erheblich
behindert. Nach Angaben des Flughafenverbands waren mehr als Hunderttausend
Passagiere betroffen. Mehrere Maschinen, die am zweitgrößten deutschen Flughafen
landen sollten, mussten umgeleitet werden. Die Aktivisten hatten sich an
Zubringer-Rollbahnen neben den Landebahnen festgeklebt. Nach Angaben von
Sprechern des Flughafens sowie der Bundespolizei wurde der Flughafen aus
Sicherheitsgründen vorübergehend komplett geschlossen.

Ein weiterer Vorfall ereignete sich in Hamburg: Am 4. November vergangenen
Jahres hatte ein Mann seine Tochter aus der Wohnung seiner Ex-Frau entführt, die
das alleinige Sorgerecht hatte. Mit der Vierjährigen im Auto war der 35-Jährige
zum Hamburger Flughafen gerast. An einem Tor in der Nähe der Terminals
durchbrach er drei Schranken und drang vor bis auf das Vorfeld des Flughafens.
Dort warf er zwei Brandsätze aus dem Auto, die inmitten des laufenden
Flugbetriebs in Flammen aufgingen. Mit einer Pistole schoss der Angeklagte
dreimal in die Luft. Der 35-Jährige forderte, dass er mit der Tochter in sein
Herkunftsland, die Türkei, ausgeflogen werde und drohte, sich und das Kind in
die Luft zu sprengen. Erst nach über 18 Stunden gab der Mann auf. Am Flughafen
fielen wegen einer zeitweiligen Sperrung zahlreiche Flüge aus./abc/DP/nas