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BERLIN (dpa-AFX) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner dämpft die Erwartungen der Menschen an die Politik. "Wir sollen in sehr kurzer Zeit, auch bei einem Regierungswechsel, ganz schnell einen Hebel umlegen, damit sich alles ändert", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Wenn das möglich wäre, dann wären wir aber nicht mehr in einer Demokratie, nicht mehr im demokratischen Prozess." Zudem gingen viele davon aus, dass der Hebel sich zu ihren Gunsten verändert. "Es könnte aber auch umgekehrt sein."

Überzogene Erwartungen an die Politik seien auch ein Grund, warum sich zunehmend weniger Menschen in ein Gremium oder für ein Amt wie Bürgermeister wählen lassen wollten. "Weil - meine ich - die Erwartungen manchmal so komplex sind, dass das kaum jemand erfüllen kann!"

Bürgerinnen und Bürger seien auch mit der Erwartungshaltung "Die kriegen das ja eh nicht hin" unterwegs, kritisierte Klöckner. "Das ist ein Paradoxon in unserer Gesellschaft: Noch nie haben so viele Bürger erwartet, dass Politik nahezu alle Probleme löst. Und noch nie war das Misstrauen in die Politik so groß." An ihre Kolleginnen und Kollegen in der Politik appellierte sie daher, "dass wir ehrlich auch sagen, wo unsere Grenzen sind".

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, warnte davor, die Erwartungen der Bürger kleinzureden. "Ehrlichkeit heißt nicht, Erwartungen kleinzureden, sondern klar zu sagen, was wir tun und was wir erreichen wollen. Und es dann auch umzusetzen. Genau daraus entsteht Vertrauen", sagte er der "Rheinischen Post". Politik dürfe nicht so tun, als seien die Erwartungen der Menschen das Problem, sondern müsse liefern. "Aber die Ungeduld und auch Unsicherheit im Land ist groß. Die Erwartungen an Politik sind deshalb zu Recht hoch."/kf/DP/zb


Quelle: dpa-AFX