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BERLIN (dpa-AFX) - Die Krankenkassenbeiträge für Millionen Versicherte sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im nächsten Jahr insgesamt stabil bleiben können. Das Kabinett brachte dazu ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro auf den Weg, das den Druck für neue Beitragserhöhungen auflösen soll. Es sieht Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vor. Von der Opposition, Patientenvertretern und aus den Reihen der Länder kam Kritik.

Warken sagte in Berlin: "Die Bundesregierung hat Wort gehalten." Eine ermittelte Deckungslücke von zwei Milliarden Euro für 2026 werde geschlossen. Damit durchbreche man die schon zur Gewohnheit gewordenen Erhöhungen der Zusatzbeiträge in den vergangenen Jahren. "Stabile Sozialbeiträge sind ein Beitrag zum notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land." Erst Anfang 2025 hatte es eine breite Erhöhungswelle gegeben. Angesichts stark steigender Ausgaben drohten zum 1. Januar 2026 die nächsten Anhebungen.

Kassen legen konkreten Zusatzbeitrag selbst fest

Direkt stabile Beiträge für alle Versicherte bei jeder einzelnen Krankenkasse festlegen kann die Politik nicht. Das Gesundheitsministerium macht jeweils zum 1. November einen "durchschnittlichen ausgabendeckenden Zusatzbeitrag" für das Folgejahr bekannt, der eine Orientierungsmarke darstellt. Warken sagte, dieser Wert dürfte mit dem Kabinettsbeschluss "auf dem heutigen Niveau" von 2,9 Prozent stabilisiert werden. Die Krankenkassen entscheiden dann aber noch je nach ihrer Finanzlage selbst, wie hoch sie ihre Zusatzbeiträge ansetzen, die zum allgemeinen Beitragssatz von einheitlich 14,6 Prozent hinzukommen.

Das Sparpaket kam kurz vor der Bekanntgabe der jährlichen Finanzprognose eines zuständigen Schätzerkreises am Nachmittag. Sie ist eine wichtige Orientierung dafür, ob Bedarf für Beitragsanhebungen besteht. Warken sagte, die jetzt beschlossenen Maßnahmen sollten noch eingepreist werden können.

Großteil der Einsparungen bei Krankenhäusern

Konkret sollen bei den Kliniken 1,8 Milliarden Euro eingespart werden. Dafür soll der Anstieg der Vergütungen auf die tatsächlichen Kostensteigerungen der Krankenhäuser begrenzt werden. Eine Klausel, die zu höheren Zahlungen führen würde, soll demnach für 2026 ausgesetzt werden. Bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen sollen 100 Millionen Euro eingespart werden, etwa bei Porto oder Werbeaktionen. Weitere 100 Millionen Euro bringen soll eine Halbierung der Einzahlungen aus Kassenmitteln in einen Fonds zur Versorgungsforschung.

Bei den Pflegebeiträgen, die die Politik direkt festlegt, gibt es im nächsten Jahr keine Erhöhung, wie Warken deutlich machte. Mit welchen Maßnahmen eine bestehende Finanzlücke von 1,7 Milliarden Euro geschlossen werden soll, steht aber noch nicht fest. Warken kündigte eine Einigung in den nächsten Tage an. Prinzipiell gebe es die Möglichkeit von Leitungskürzungen oder Darlehen.

Grüne kritisieren "optische Täuschung"

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen kritisierte mit Blick auf die Krankenversicherung: "Die vermeintliche Beitragsstabilität ist eine optische Täuschung, erkauft durch unrealistische Konjunkturannahmen und kurzfristige Buchungstricks." Statt die Ausgabenlawine endlich an der Wurzel zu packen, kaschiere Warken das strukturelle Defizit mit kosmetischen Eingriffen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte mehr Effizienz auch in weiteren Bereichen. Bei den Ausgaben für ambulant-ärztliche Behandlungen habe es im ersten Halbjahr 2025 den höchsten Anstieg seit zehn Jahren gegeben, sagte Vorstand Eugen Brysch. Er sieht Einsparpotenzial auch bei der Pharmaindustrie.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) kritisierte einen verfehlten Sparkurs zulasten der Kliniken. Sie machte dafür Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verantwortlich, der sich beharrlich weigere, versicherungsfremde Leistungen hinreichend aus Steuermitteln zu finanzieren./sam/bw/DP/jha


Quelle: dpa-AFX