BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chefin Saskia Esken hat FDP-Forderungen nach neuen
Verhandlungen über die Rente und nach einem Aus für die sogenannte Rente mit 63
eine Absage erteilt. "Da gibt es überhaupt keinen Anlass, neu zu verhandeln",
sagte Esken am Montag in Berlin. "Nicht zuletzt die sogenannte Rente mit 63
bleibt bestehen." Wer 45 Jahre gearbeitet habe, habe es verdient, in Rente gehen
zu können - seien es Maurerinnen und Maurer, Busfahrerinnen und Busfahrer oder
etwa Pflegekräfte.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte zuvor darauf gepocht, dass
"jetzt" Maßnahmen erfolgen müssten, die einen Wirtschaftsaufschwung in
Deutschland brächten. In einem Fünf-Punkte-Papier forderten die Liberalen unter
anderem Einschnitte beim Sozialen, etwa die Abschaffung der abschlagsfreien
Rente mit 63 sowie darüber hinaus weitere Korrekturen am System der gesetzlichen
Altersvorsorge.

Esken bekräftigte, es sei wenig hilfreich, wenn die Verhandlungen zum
Haushalt 2025 im Wochentakt von Papieren begleitet würden, die meilenweit von
den Ampel-Vereinbarungen im Koalitionsvertrag entfernt seien. "Wir wollen und
wir brauchen keine Kehrtwende." Der Sozialstaat sei Basis für den sozialen
Frieden in Deutschland. Esken geht nach eigenen Worten davon aus, dass
insbesondere das Rentenpaket wie geplant ins Kabinett kommt. Gemeinsam sei
vereinbart worden, dass das Rentenniveau bei 48 Prozent gefestigt werde und ein
sogenanntes Generationenkapital zur Abfederung künftiger Beitragssteigerungen
angelegt wird. "Das haben wir gemeinsam vereinbart, und so werden wir es auch
umsetzen."

Esken kritisierte, dass die FDP den Weg der Reformpläne ins Kabinett
zunächst blockiert hatte. "Die Ressortabstimmung ist abgeschlossen, es gibt
überhaupt keinen Grund, es weiterhin zurückzuhalten." Die Ampel wolle ein Signal
der Sicherheit an die Rentnerinnen und Rentner geben. Zum Bundeshaushalt fänden
derzeit unabhängig davon vertrauliche Gespräche innerhalb der Regierung statt.

Esken bekräftigte auch die Haltung der SPD, dass die Schuldenbremse
reformiert gehört, damit investive Ausgaben des Staates nicht abgebremst werden.
"Wir sind der Auffassung, dass die Schuldenbremse nicht als Investitionsbremse
wirken darf." Die FDP beharrt dagegen auf einer Einhaltung der unveränderten
Schuldenbremse./bw/DP/men