BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will im Bundestag
einen AfD-Verbotsantrag einbringen und hat dafür nach eigenen Angaben genug
Unterstützer gefunden. Um einen solchen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen,
braucht es fünf Prozent der Abgeordneten, also 37. "Die haben wir zusammen",
sagte der frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung der Zeitung "taz"
(Montag). Ein neues Bündnis von Verbänden fordert ebenfalls ein "AfD-Verbot
jetzt" und will eine Mehrheit im Bundestag dafür gewinnen.

Das Parlament könnte einen Verbotsantrag stellen ebenso wie die
Bundesregierung und/oder der Bundesrat. Darüber entscheiden müsste dann das
Bundesverfassungsgericht. Kritiker warnen, dass ein Verfahren sehr langwierig
und der Ausgang in Karlsruhe offen wäre. Zudem gibt es Bedenken, eine Partei mit
hoher Wählerzustimmung zu verbieten.

Wanderwitz plädiert schon länger für ein Verbotsverfahren. Jetzt sagte er,
man warte noch die schriftlichen Urteilsgründe des Oberverwaltungsgerichts
Münster ab. Dieses hatte im Mai die Einstufung der AfD als rechtsextremer
Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt. "Wenn die
Urteilsgründe vorliegen, werden wir uns das genau anschauen und dann unseren
Verbotsantrag aktualisiert und gut begründet einbringen." Der demokratische
Rechtsstaat dürfe eine Partei, "die rund um die Uhr Hass und Hetze verbreitet
und diesen Rechtsstaat abschaffen will, nicht einfach gewähren lassen, bis es zu
spät ist", meinte der sächsische CDU-Abgeordnete.

Ähnlich begründet auch die Kampagne "Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot
jetzt" ihre Initiative: "Die AfD hat sich in den letzten Jahren zu einer von
extrem rechten Kräften dominierten Partei entwickelt. Sie verbreitet
völkisch-rassistisches Gedankengut, verhöhnt die Demokratie und greift den
Rechtsstaat an."

Dahinter stehen der Stiftungsdirektor der Gedenkstätte Buchenwald,
Jens-Christian Wagner, der Sozialexperte Ulrich Schneider sowie diverse
Aktivistinnen und Aktivisten, Verbände und Beratungsstellen. Sie argumentieren,
ein Verbot könne die organisatorische Struktur der Partei zerschlagen, ihr
staatliche finanzielle Mittel entziehen und ihr Legitimität nehmen.

Die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Katina Schubert, stellte sich hinter die Kampagne. "Das finden wir sehr gut", sagte Schubert in Berlin. Ein
AfD-Verbot müsse nun sehr ernsthaft geprüft werden. "Darum kann man sich nicht
mehr herumdrücken."

Seit Bestehen der Bundesrepublik waren in Karlsruhe erst zwei
Parteiverbotsanträge erfolgreich: 1952 gegen die neonazistische Sozialistische
Reichspartei (SRP) und 1956 gegen die Kommunistische Partei Deutschlands
(KPD)./and/DP/ngu