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PAPENBURG (dpa-AFX) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies setzt auf
eine zeitnahe Entscheidung, ob und in welchem Umfang das Land und der Bund der
angeschlagenen Meyer Werft helfen könnten. "Wir haben keine Zeit, um zu
taktieren, wer jetzt wie viel übernimmt. Bund und Länder müssen schnell
entscheiden, wer könnte welche Anteile tragen. Es wäre fatal, auf den anderen zu
zeigen. Das müssen wir gemeinsam lösen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen
Presse-Agentur in Hannover. Die wesentlichen Fragen müssten in diesem Monat
geklärt werden.

"Wir sind in intensiven Gesprächen mit dem Bund. Es geht um zwei Aspekte. Es geht um die Eigenkapitalfrage. Und da hat die Suche nach einem Investor weiter
Priorität", betonte Lies. Findet sich kein Investor, bedarf es Lies zufolge
eines Gutachtens, ob die öffentliche Hand investieren kann. Als Zweites gehe es
um mögliche Bürgschaften für die Banken, sagte der Minister.

Der SPD-Politiker geht davon aus, dass noch im Juli ein erster Entwurf des
Sanierungsgutachtens vorliegt. Dabei gehe es um die Frage, ob die Werft
sanierungswürdig und damit zukunftsfähig sei.

Einigung auf Kernpunkte der Restrukturierung

Betriebsrat, IG Metall und die Geschäftsführung hatten sich in dieser Woche
auf Kernpunkte der Restrukturierung der Werft geeinigt. Die Arbeitnehmerseite
stimmte in einer Rahmenvereinbarung dem Abbau von 340 Stellen zu, der möglichst
ohne betriebsbedingte Kündigungen umgesetzt werden soll. Die Unternehmensführung
akzeptierte die Bildung eines Aufsichtsrats und eines Konzernbetriebsrats. Auch
soll der Firmensitz wieder von Luxemburg nach Deutschland verlegt werden.

Das für seine Kreuzfahrtschiffe weltbekannte Traditionsunternehmen durchlebt derzeit die schwerste Krise seiner mehr als 200-jährigen Existenz. Bis Ende 2027
müssten mehr als 2,7 Milliarden Euro finanziert werden, davon entfielen auf eine
notwendige Erhöhung des Eigenkapitals 400 Millionen Euro, sagte Chefsanierer
Ralf Schmitz. Er betonte, dass es bei den restlichen 2,3 Milliarden Euro um die
Vorfinanzierung von zwei Schiffsneubauten gehe, für die Bürgschaften des Landes
und des Bundes notwendig seien. Es gehe nicht um Subventionen.

Minister: Ohne Meyer Werft verliert Deutschland Kompetenz für zivilen Schiffbau

Auf die Frage, ob die zähen Haushaltsverhandlungen im Bund eine zeitnahe
Einigung über mögliche Hilfen erschwere, sagte Lies: "Die Haushaltsdebatten des
Bundes müssen sich von dieser Frage ein Stück weit entkoppeln. Die Hilfestellung
des Bundes wird nicht am Haushalt scheitern, wir brauchen erst einmal die
Entscheidung, wie der Bund hier unterstützen kann."

Der Minister bekräftigte, dass die Werft von nationaler Bedeutung sei. "Ohne die Meyer Werft würde Deutschland seine Kompetenz für den zivilen Schiffbau
verlieren. Wir müssen auch wegen Sicherheitsaspekten sicherstellen, dass wir
ausreichend Werftkapazitäten in Deutschland haben."/mni/DP/zb