BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren hat SPD-Chef
Lars Klingbeil vor einem überstürzten Vorgehen gewarnt. "Ich finde, dass wir ein
bisschen aufpassen müssen, dass es nicht nach einem politischen Vorgehen
aussieht, die AfD verbieten zu wollen", sagte Klingbeil in einem Interview der
Deutschen Presse-Agentur. "Es kann der Zeitpunkt kommen, wo man sich gegen die
Feinde der Demokratie schützen muss, aber dafür müssen ausreichend Materialien
auf dem Tisch liegen." Nun müsse zunächst der Verfassungsschutz seine Arbeit
weiter machen.

Ein Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster
hatte die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren vor wenigen Tagen neu angeheizt.
Die Richter hatten entschieden, dass die Einstufung der AfD als
rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
rechtens ist. Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin
nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen.

Klingbeil sagte, er fühle sich durch das Urteil in seiner eigenen
Einschätzung bestärkt, dass die AfD als Ganzes eine rechtsextremistische Partei
sei. Wenn genug Material gegen die Partei für ein Verbotsverfahren vorliege,
dann müsse man auch die nächsten Schritte gehen. "Aber zum jetzigen Zeitpunkt
finde ich es richtig, dass man sehr klar macht, die Behörden und der
Verfassungsschutz sollen weiter arbeiten, sollen weiter auswerten."

Klingbeil nannte es eine der größten Aufgaben für seine
Politiker-Generation, die AfD politisch zu bekämpfen. Mit Blick auf die
Europawahl fügte er hinzu: "Jeder muss eben doch wissen, eine Stimme für die AfD
ist am Ende eine Stimme für Russland. Das sieht man daran, dass dort direkt die
Geldströme auch geflossen sind." Klingbeil spielte damit auf die
staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr
Bystron wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche an.
Medienberichten zufolge wird ihm die Annahme von Geldern aus Russland
vorgeworfen./mfi/DP/he