15.05.2024 14:11:50 - dpa-AFX: Netanjahu lehnt Resolution der UN-Vollversammlung zu Palästina ab

TEL AVIV (dpa-AFX) - Die israelische Regierung lehnt die in der vergangenen
Woche von der UN-Vollversammlung angenommene Empfehlung einer Vollmitgliedschaft
der Palästinenser in dem Gremium einhellig ab. "Wir werden das schreckliche
Massaker vom 7. Oktober nicht belohnen", sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu
am Mittwoch nach dem Beschluss seines Kabinetts, die Resolution zurückzuweisen.
"Wir werden ihnen nicht erlauben, einen Terroristenstaat zu gründen, von dem aus
sie uns angreifen können." Weder die UN-Vollversammlung noch eine andere
Organisation werde Israel davon abhalten, von seinem Recht auf
Selbstverteidigung Gebrauch zu machen, fügte er hinzu.

Am vergangenen Freitag hatte die UN-Vollversammlung in New York eine
Resolution angenommen, die dem Beobachterstaat Palästina eine deutlich
erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung einräumt, ihm aber
kein reguläres Stimmrecht gibt. Zudem forderte das Gremium mit 193
Mitgliedsstaaten vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat die "wohlwollende"
Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas. Für die Resolution stimmten 143
Länder, 9 Staaten votierten dagegen. 25 Länder enthielten sich - darunter auch
Deutschland, das Palästina nicht als unabhängiges Land anerkennt.

Die israelische Regierung vertrete die Ansicht, dass die Resolution nichts
am Status der palästinensischen Gebiete ändere, sagte Netanjahu. Sie habe
außerdem festgestellt, dass die UN-Entscheidung "keine Grundlage für künftige
Verhandlungen darstellt und keine friedliche Lösung vorantreibt"./czy/DP/men

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