HALLE (dpa-AFX) - Mit Entscheidungen zu noch offenen Anträgen hat der
vorerst letzte vor dem Landgericht in Halle geplante Verhandlungstag im Prozess
gegen den AfD-Politiker Björn Höcke begonnen. Zum Ende der Verhandlung am
Dienstag wird das Urteil erwartet. Auch die Schlussvorträge von
Staatsanwaltschaft und Verteidigung stehen noch aus. Anschließend wird Höcke
noch einmal die Möglichkeit haben, ein letztes Wort vor dem Urteil zu sagen.

Dem 52-Jährigen wird vorgeworfen, wissentlich in einer Rede im Mai 2021 eine Parole der SA (Sturmabteilung) der NSDAP verwendet zu haben. Höcke hatte die
Vorwürfe gegen ihn vor Gericht zurückgewiesen. Im Laufe des Prozesses war
bereits deutlich geworden, dass wohl maximal mit einer Geldstrafe zu rechnen
ist. Die zuständige Kammer des Landgerichts hatte eine entsprechende Erklärung
abgegeben.

Der Thüringer AfD-Parteichef will am 1. September als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Thüringen antreten. Ein Urteil des Landgerichts
wird voraussichtlich keine Auswirkungen auf seine Kandidatur haben./ija/DP/zb