NAIROBI (dpa-AFX) - In Kenia wird nach einer Eskalation der Gewalt am
Dienstag auch an diesem Mittwoch mit weiteren Protesten und Demonstrationen
gerechnet. Hintergrund der Proteste ist ein neues Steuergesetz, das weitere
Steuerbelastungen einführt und bestehende Steuern erhöht.

Nach zunächst friedlichen Protesten nimmt die Gewalt inzwischen auf beiden
Seiten zu. Am Dienstag hatten Hunderte Demonstranten das Parlament in Nairobi
gestürmt. Einen Gebäudeteil setzten sie in Brand. Die Polizei schoss mit
scharfer Munition auf Protestierende. Am Dienstagabend wurde Militär zur
Verstärkung der Polizei hinzugezogen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die Beobachterteams zu Demonstrationen geschickt hatte, berichtete von fünf toten Demonstranten und
mindestens 13, die Schussverletzungen erlitten hatten. Offizielle Angaben über
die Gesamtzahl der Toten und Verletzten gab es auch am späten Abend nicht.

Bereits in der vergangenen Woche waren bei den Protesten zwei Menschen ums
Leben gekommen. Ein Bündnis von Menschenrechtsgruppen kritisierte unnötige Härte
beim Polizeieinsatz.

Kenias Präsident William Ruto machte in einer Fernsehansprache am
Dienstagabend "organisierte Kriminelle" für die Erstürmung des Parlaments nach
friedlichen Protesten verantwortlich. Die Proteste seien infiltriert und
unterwandert worden, sagte Ruto. "Die heutigen Ereignisse sind ein Wendepunkt,
wie wir auf schwere Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit reagieren",
betonte Ruto. Die Regierung habe alle ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen
mobilisiert, um sicherzustellen, dass sich die Vorfälle nicht wiederholten.

Anhänger der Proteste wiesen in zahlreichen Posts in sozialen Medien
Berichte über eine kriminelle Unterwanderung zurück.

Die Vertreter der Katholischen Bischofskonferenz Kenias appellierten an
Ruto, das Steuergesetz nach der Verabschiedung durch das Parlament nicht zu
unterschreiben. Eine größere Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Gesetz sei
notwendig, so die Bischöfe.

Das Auswärtige Amt rief über seine Krisenvorsorgeliste deutsche Besucher und in dem ostafrikanischen Landes lebende Deutsche zu erhöhter Vorsicht auf. In den
kommenden Tagen müsse mit weiteren gewaltsamen Protesten gerechnet werden, hieß
es in einer am Dienstagabend versandten E-Mail.

"Vermeiden Sie in Städten, in denen es zu gewaltsamen Protesten kommt, nicht notwendige Fahrten. Verbleiben Sie an einem sicheren Ort", so die Empfehlung.
Auch außerhalb der Hauptstadt Nairobi solle man sich von Regierungsgebäuden
fernhalten. Kenia ist ein beliebtes Urlaubsziel bei Strand- und
Safari-Urlaubern./czy/DP/zb