BERLIN/FULDA (dpa-AFX) - Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat Proteste
an Hochschulen grundsätzlich und auch im Kontext des Nahost-Konflikts
verteidigt. Die HRK verwies in einer am Dienstag bei einer Mitgliederversammlung
in Fulda veröffentlichten Entschließung in dem Zusammenhang auf die Autonomie
der Hochschulen und forderte Rückhalt aus der Politik. Man habe sich
"ausführlich zu den jüngsten Protesten zum Nahost-Konflikt an Hochschulen und
den öffentlichen Reaktionen aus Politik und Medien ausgetauscht", teilte die HRK
mit.

Hochschulen seien Orte des kritischen Diskurses, des Dialogs und der
wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung, hieß es in der
Entschließung. "Teil dieses Prozesses können auch Proteste, Demonstrationen und
Provokationen sein, sofern sie das Ziel der sachlichen Information, der Analyse
und der Verständigung über Argumente verfolgen oder erlaubte Formen von
Meinungsäußerung darstellen."

Der Verband verwies auf das Hausrecht der Einrichtungen, das ausgeübt werde, wenn etwa der reguläre Hochschulbetrieb beeinträchtigt werde oder strafbare
Handlungen vorlägen. Hochschulen seien in der Lage, zwischen
wissenschaftsgeleiteten Diskussionen und solchen, die sich nicht mehr im Rahmen
der Gesetze und der Verfassung bewegen, zu unterscheiden und darauf
situationsangemessen zu reagieren, sagte HRK-Präsident Walter Rosenthal. Die
Hochschulleitungen erwarteten von Bundes- und Landespolitik Vertrauen und
Rückhalt.

An mehreren Hochschulen in Deutschland war es zuletzt zu Protesten gegen das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen gekommen. Protestcamps wurden
auch von der Polizei geräumt. Mehr als 100 Dozenten mehrerer Berliner
Hochschulen schrieben daraufhin einen Unterstützerbrief. Diesen wiederum
kritisierte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger in der
"Bild"-Zeitung: Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, würden
Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost, sagte die
FDP-Politikerin.

In der HRK haben sich 271 staatliche und staatlich anerkannte Hochschulen in Deutschland zusammengeschlossen, an denen nach Verbandsangaben rund 90 Prozent
aller Studierenden in Deutschland eingeschrieben sind./jr/DP/men