BERLIN (dpa-AFX) - Das sogenannte Recht auf schnelles Internet kann künftig
mehr Bürgerinnen und Bürgerinnen etwas bringen als bisher. Derzeit müssen alle
Haushalte in Deutschland mindestens 10 Megabit pro Sekunde im Download bekommen
können und 1,7 Megabit im Upload. Die meisten Haushalte können deutlich bessere
Verbindungen bekommen, in entlegenen Gegenden kann es aber auch noch schlechter
sein. Dort könnte der Rechtsanspruch dazu führen, dass die Betroffenen eine
bessere Verbindung erzwingen können.

Wie aus einem Schreiben der Bundestags-Koalitionsfraktionen aus SPD, Grünen
und FDP hervorgeht, soll dieses Mindestlevel noch dieses Jahr steigen - und zwar
auf 15 Megabit im Download und 5 im Upload. Das Schreiben liegt der Deutschen
Presse-Agentur vor.

Durch die Erhöhung der Minimalwerte steigt die Anzahl der Adressen, die
unter diesem Internet-Minimum liegen, laut Bundesnetzagentur von 1,8 auf 2,2
Millionen. Ein Teil davon befindet sich allerdings im Radius von
Mobilfunk-Antennen, die die Mindestvorgaben erfüllen - wie viele das sind, ist
unklar. Auch mit Satelliten-Internet könnte dem Rechtsanspruch Genüge getan
werden - wichtig ist hierbei, dass es "erschwinglich" bleibt. Laut einer
früheren Schätzung der Bundesnetzagentur, die sich auf die alte Minimalvorgabe
bezog, galten bundesweit rund 400 000 Haushalte als unterversorgt. Nun sind es
mehr.

Bundestag ist am Zug

Am Mittwoch soll der Digitalausschuss des Bundestags über die
Verordnungsänderung abstimmen und damit der Bundesnetzagentur grünes Licht
geben, damit diese eine Verordnung entsprechend ändert. Die neue Regel wird
vermutlich ab Spätsommer oder Herbst gelten.

Es geht um das "Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten". Das
wird auch als "Recht auf schnelles Internet" bezeichnet, wenngleich die
allermeisten Stadtbewohner die von dem Rechtsanspruch gedeckte
Internetversorgung nicht als "schnell" bezeichnen würden. Wo Fernsehkabel- oder
Glasfaser-Internet liegt, werden 1000 Megabit pro Sekunde im Download angeboten.
Mancherorts, wo Schneckentempo-Internet noch immer Realität ist, könnten die
Minimalwerte hingegen durchaus eine Verbesserung sein.

Besonders die Verbesserung des Uploads - immerhin eine Verdreifachung der
bislang geltenden Vorgabe - ist wichtig für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Damit könnte es für standardmäßige Videokonferenzen gerade so reichen - bei
mehreren Videokonferenzen, die gleichzeitig über einen Internetanschluss geführt
werden, könnte es aber hapern. Und wenn Gamer im Haushalt leben und gern online
spielen, dürfte es weiterhin lange Gesichter geben.

Politiker sprechen vom "Sicherheitsnetz"

"Mit der Erhöhung der Mindestbandbreiten spannen wir das digitale
Sicherheitsnetz weiter auf für diejenigen, die bislang nicht mit schnellem
Internet versorgt sind", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Maximilian
Funke-Kaiser. Der Sozialdemokrat Johannes Schätzl betonte, dass die digitale
Teilhabe zur gesellschaftlichen Teilhabe dazugehöre.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sagte über die Bedeutung
des Rechts auf eine Internet-Mindestversorgung: "Das ist wie beim Mindestlohn:
Die meisten bekommen mehr, weniger darf niemand haben." Man überprüfe den
Mindestanspruch regelmäßig. "Mit den steigenden Anforderungen im
Internetzeitalter dürfte das Mindestniveau auch in Zukunft weiter steigen."

Mit Stirnrunzeln reagierten Verbraucherschützer. "Wir sind zwar froh, dass
die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher nun einen höheren Anspruch in
der Mindestversorgung bekommen", sagte Felix Flosbach von der
Verbraucherzentrale NRW. Leider komme diese Erhöhung aber zu spät, sie sei
bereits für vergangenes Jahr versprochen gewesen.

Rechtsanspruch bislang ohne große Wirkung

Das "Recht auf schnelles Internet" gibt es - mit den niedrigeren Vorgaben -
schon seit 2021. So wirklich etwas gebracht hat es den Menschen in entlegenen
Gegenden aber noch nichts. Erst im März dieses Jahres schritt die
Bundesnetzagentur erstmals ein und verpflichtete einen Internetanbieter, einen
Haushalt in Deutschland mit Internet zu versorgen./wdw/DP/nas