BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Koalition bringt zugesagte Entlastungen für
Landwirte auf den Weg. Die Branche soll von einer Erleichterung bei der
Einkommensteuer mit durchschnittlich 50 Millionen Euro pro Jahr profitieren, wie
aus einem am Freitag in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf hervorgeht.
Dafür sollen Betriebe Ergebnisse aus guten und schlechten Jahren verrechnen
können. Dies soll den Effekt abmildern, dass bei höheren Einkommen ein höherer
Steuersatz greift. Die bisher bis 2022 befristete Ermäßigung soll für die Bauern
nun bis 2028 möglich sein.

Position der Landwirte soll gestärkt werden

Die Pläne sind Teil eines Entlastungspakets, das die Koalition nach
bundesweiten Bauernprotesten gegen das Aus für Agrardiesel-Vergünstigungen zu
Jahresbeginn vereinbart hatte. Vorgesehen ist auch der Abbau von
Bürokratieauflagen. Außerdem soll die Position der Landwirte in der Kette vom
Feld bis zu den Supermarktketten gestärkt werden. Dazu wurde ebenfalls ein
Gesetzentwurf eingebracht. Vorgesehen ist etwa, bestimmte Lieferanten nicht nur
befristet, sondern dauerhaft in einen Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken
einzubeziehen.

Als Teil des Ampel-Pakets geplant ist auch, die Weidetierhaltung zusätzlich
zu fördern, ohne dass es dafür zu Kürzungen bei der Basisprämie aus der
EU-Agrarfinanzierung kommt. Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sagte der
Deutschen Presse-Agentur: "Damit diejenigen Betriebe, die besonders viel für den
Erhalt unserer biologischen Vielfalt tun, besser unterstützt werden, führen wir
zwei neue Ökoregelungen ein." Das gelte für alle, egal ob Bio oder
konventionell. So solle die Weidehaltung in Milchviehbetrieben neu gefördert
werden, wodurch mehr Wiesen dauerhaft erhalten und gepflegt würden.

Tierhaltungslogo ab 2025 für Schweinefleisch in Supermärkten

Vorankommen soll auch die geplante Ausdehnung des staatlichen
Tierhaltungslogos. Beschlossen ist, dass die Pflichtkennzeichnung 2025 zunächst
für Schweinefleisch in Supermärkten eingeführt wird. Als nächster Schritt soll
sie auf Gaststätten und Kantinen ausgeweitet werden. Die Fraktionsvizes Matthias
Miersch (SPD), Carina Konrad (FDP) und Verlinden vereinbarten dazu für September
ein Fachgespräch mit Experten unter anderem aus Landwirtschaft und Gastronomie.
Im Oktober soll ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden. Das Logo
hat fünf Haltungskategorien während der Mast vom gesetzlichen Mindeststandard
bis zu Bio./sam/DP/mis