26.10.2023 09:49:29 - BGH: Auswahltasten an Zigarettenautomaten müssen Warnhinweise haben

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Auswahltasten bei Zigarettenautomaten an Supermarktkassen müssen Warnhinweise haben. Dies entschied am Donnerstag in Karlsruhe der Bundesgerichtshof. Die höchsten deutschen Zivilrichter hatten über eine Klage der Nichtraucher-Initiative Pro Rauchfrei geurteilt, die damit teilweise Erfolg hatte.

Sie hatte sich daran gestört, dass an den Kassen in zwei Münchner Supermärkten Zigaretten über Automaten angeboten wurden, ohne dass Warnhinweise für den Kunden von außen zu sehen waren. Der beklagte Händler wurde zur Unterlassung verurteilt (Az. I ZR 176/19).

Die EU-Tabakrichtlinie schreibt vor, dass auf Zigarettenpackungen große abschreckende Fotos gezeigt werden müssen. Auf den Packungen selbst waren neben einem Warnhinweis Bilder einer schwarzen Lunge, eines Raucherbeins oder von Krebsgeschwüren zu sehen. Die Schockbilder waren aber nicht schon am Automaten sichtbar./skf/DP/zb


Quelle: dpa-AFX
Name WKN Börse Kurs Datum/Zeit Diff. Diff. % Geld Brief Erster Schluss
ALTRIA GRP INC. DL-,333 200417 Xetra 42,440 21.06.24 14:50:43 +0,440 +1,05% 42,440 42,495 42,330 42,000
BRIT.AMER.TOBACCO LS-,25 916018 Xetra 29,340 21.06.24 14:51:06 +0,160 +0,55% 29,310 29,340 29,220 29,180
IMPERIAL BRANDS PLC LS-10 903000 Xetra 23,980 21.06.24 14:34:32 -0,090 -0,37% 24,000 24,060 24,000 24,070
PHILIP MORRIS INTL INC. A0NDBJ Xetra 93,430 21.06.24 11:11:47 -2,570 -2,68% 93,200 93,540 93,100 96,000

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