16.05.2024 16:35:44 - dpa-AFX: POLITIK: Bundestag wählt neue Datenschutzbeauftragte
BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat die Bonner Juristin und Digitalexpertin
Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt.
Specht-Riemenschneider ist Professorin für Bürgerliches Recht sowie
Informations- und Datenrecht und unter anderem Vorsitzende des
Sachverständigenrats für Verbraucherfragen beim Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Sie war Vorsitzende des
Digitalbeirates beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr.
Für die parteilose Wissenschaftlerin ist die informationelle
Selbstbestimmung ein Kernthema. Dass Datenschutz die Digitalisierung verhindert,
sieht sie nicht.
Für ihre Ernennung zur unabhängigen Beauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit stimmten 476 Abgeordnete, bei 100 Nein-Stimmen und 70
Enthaltungen. Eine abgegebene Stimme war ungültig, wie
Bundestagsvizepräsidentin, Katrin Göring-Eckardt, bekannt gab./abc/DP/men