BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission nimmt eine millionenschwere deutsche
Staatshilfe für die Fluggesellschaft Condor unter die Lupe. Nachdem das Gericht
der Europäischen Union vor rund zweieinhalb Monaten die Genehmigung der Hilfen
für nichtig erklärt hat, prüft die Kommission nun noch mal eingehend, ob die
staatliche Unterstützung im Einklang mit EU-Recht ist. Die Behörde betont, dass
die Einleitung der Untersuchung nicht bedeutet, dass die Hilfen tatsächlich
gegen EU-Regeln verstoßen haben. Deutschland und andere Beteiligte in dem
Verfahren haben nun die Möglichkeit, ihre Standpunkte zu untermauern, bevor die
Kommission eine weitere Entscheidung trifft.

Im Mai hatte das Gericht der EU hat die Genehmigung für nichtig erklärt und
geurteilt, die Kommission habe nicht ausreichend geprüft, ob Deutschland durch
die Beihilfe ein angemessener Anteil am künftigen Wertgewinn von Condor
zugesichert werde. Der deutsche Staat hatte die Airline 2019 mit einem Kredit
der Förderbank KfW gerettet, nachdem der damalige Mutterkonzern Thomas Cook in
die Pleite gerutscht war.

Mit einer sogenannten Umstrukturierungsbeihilfe wollte Deutschland die
Fluggesellschaft in Form von zwei Abschreibungen in Höhe von 90 und 20,2
Millionen Euro unterstützen, die Teil des im Oktober 2019 gestarteten
Restrukturierungsplans von 321,2 Millionen Euro waren. Die EU-Kommission, die
als oberste Wettbewerbshüterin darauf achtet, dass Unternehmen durch
Staatshilfen keine unfairen Vorteile bekommen, hatte das Vorhaben 2021
genehmigt. Dagegen wehrte sich die irische Fluggesellschaft Ryanair
vor dem Gericht der EU./mjm/DP/men