08.07.2024 06:15:14 - dpa-AFX: dpa-AFX Überblick: POLITIK vom 8.7.2024 - 6.15 Uhr

Frankreichwahl: Linke überraschend vorn, Premier will gehen

Paris - Überraschung in Frankreich: Bei der Parlamentswahl liegt entgegen
aller Erwartungen ersten Hochrechnungen zufolge das Linksbündnis vorn. Das
rechtsnationale Rassemblement National schnitt deutlich schlechter ab als
angenommen. Es könnte nur auf dem dritten Platz hinter dem Mitte-Lager von
Staatspräsident Emmanuel Macron landen. Das berichteten die Sender TF1 und
France 2 nach Schließung der Wahllokale. Die absolute Mehrheit dürfte aber
keines der Lager erreichen. Premierminister Gabriel Attal kündigte als
Konsequenz an, seinen Rücktritt einzureichen.

Netanjahu besteht auf Recht zur Fortsetzung des Gaza-Kriegs

Tel Aviv - Die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und einen
Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge sollen diese Woche in
Kairo weitergehen. Kurz vorher forderte Israels Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu das Recht zur Fortsetzung der Kämpfe gegen die Hamas ein. "Jedes
Abkommen wird Israel erlauben, die Kämpfe wieder aufzunehmen, bis alle
Kriegsziele erreicht sind", heißt es in einer Liste an Bedingungen, die sein
Büro veröffentlichte. Netanjahus Erklärung löste laut Medienberichten prompt
Verärgerung aus.

Ungarns Ministerpräsident Orban besucht überraschend China

Peking - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist überraschend zu einem
Besuch in China eingetroffen. Das berichteten chinesische Staatsmedien.
"Friedensmission 3.0 #Beijing", schrieb Orban nach seiner Ankunft in Peking im
sozialen Netzwerk X. Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua zufolge will
Orban Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einem Gespräch treffen. Orban war
erst am Freitag zu einem umstrittenen Besuch nach Moskau gereist, wo er vom
russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen wurde.

Generalinspekteur sieht enormen Finanzbedarf bei der Truppe

Berlin - Nach der Absage der Koalitionsspitzen an eine deutliche Steigerung
des Verteidigungsetats 2025 erwartet Generalinspekteur Carsten Breuer Garantien
für eine deutliche Aufstockung in den kommenden Jahren. "Angesichts der
Bedrohungslage brauchen wir eine Verstetigung", sagte Breuer der "Süddeutschen
Zeitung". Das 100-Milliarden-Sondervermögen werde bis Ende des Jahres
vertraglich komplett gebunden sein. Mit der Anschaffung neuer Waffensysteme
stiegen auch die Betriebskosten. Was nütze neues Gerät, wenn die Soldaten es
nicht betreiben könnten, fragte er.

Chrupalla hielte Weidel für sehr gute AfD-Kanzlerkandidatin

Berlin - Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat eine Kanzlerkandidatur
seiner Co-Vorsitzenden Alice Weidel befürwortet. "Alice Weidel wäre eine sehr
gute Kanzlerkandidatin, was ich auch unterstützen würde", sagte Chrupalla im
ARD-Sommerinterview. Er greife damit aber keinen Entscheidungen vor. "Am Ende
entscheidet das ein Parteitag oder die Basis in unserer Partei", betonte
Chrupalla im "Bericht aus Berlin". Weidel selbst hielt sich im
ZDF-Sommerinterview bedeckt. "Ich kann mir viele Kandidaten vorstellen und das
ist noch gar nicht durch", sagte sie in der Sendung "Berlin direkt".

Pistorius besucht vor Nato-Gipfel Militärübung in Alaska

Fairbanks - Verteidigungsminister Boris Pistorius ist vor dem Beginn des
Nato-Gipfels zu einem Besuch bei deutschen Soldaten in Alaska eingetroffen. Der
Minister landete in Fairbanks, wo er sich über den Verlauf der Übung Arctic
Defender 2024 informieren wollte. Kampfpiloten aus mehreren Staaten üben in
Alaska gemeinsam mit den USA und unter deutscher Führung Luftkriegsoperationen
unter Nato-Standards. Angenommen wird dabei ein Angriff auf die Allianz und der
Bündnisfall, bei dem ein Angriff auf einen oder mehrere Verbündete gemeinsam
abgewehrt wird./n1/DP/zb

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