17.05.2024 14:09:14 - dpa-AFX: ROUNDUP: Putin wirbt um mehr Geschäft mit China - und kritisiert Sanktionen

HARBIN/PEKING (dpa-AFX) - Zum Abschluss seines Staatsbesuchs in China hat
Russlands Präsident Wladimir Putin um einen Ausbau der wirtschaftlichen
Zusammenarbeit mit Peking geworben - und zugleich die Sanktionen des Westens
scharf kritisiert. "Russland ist bereit und in der Lage, die chinesische
Wirtschaft, Unternehmen, Städte und Dörfer kontinuierlich und zuverlässig mit
ökologisch sauberer und erschwinglicher Energie, Strom und Wärme zu versorgen",
sagte der Kremlchef am Freitag bei der Eröffnung einer russisch-chinesischen
Messe in der chinesischen Millionenstadt Harbin. Er sei sicher, dass beide
Staaten ihre strategische Allianz im Energiebereich weiter stärken würden.

Das derzeitige Handelsvolumen von 240 Milliarden Dollar (rund 220 Mrd Euro)
sei noch lange nicht das Ende der Möglichkeiten, sagte Putin. Neben dem
Energiesektor hofft Moskau nach der Abwanderung westlicher Autohersteller auch
auf eine stärkere Zusammenarbeit im Fahrzeugbau und in der Landwirtschaft.
Russland ist auch aufgrund westlicher Sanktionen gegen seinen Öl- und Gassektor
nach dem von Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine gezwungen, neue
Absatzmärkte für seine Energieträger zu suchen.

Daher will Russland eine weitere Gaspipeline durch die Mongolei nach China
bauen. Eine entsprechende Vereinbarung werde in wenigen Tagen unterzeichnet,
hatte Vizeregierungschef Alexander Nowak am Vortag angekündigt. Derzeit laufe
die finale Abstimmung über die wirtschaftlichen und kommerziellen Bedingungen
für das Projekt. Die Leitung Kraft Sibiriens 2 soll eine Kapazität von 50
Milliarden Kubikmetern pro Jahr haben. Über die bisher schon bestehende Pipeline
Kraft Sibiriens sind im vergangenen Jahr 22,7 Milliarden Kubikmeter Gas
geflossen.

Putin: Westliche Sanktionen Teil einer Wettbewerbsverzerrung

In Harbin kritisierte Putin die westlichen Sanktionen als Teil einer
Wettbewerbsverzerrung, die der gesamten Weltwirtschaft schade. "Das sind nicht
marktgerechte, absolut dumme und perspektivlose Entscheidungen", sagte Putin vor
Vertretern russischer Staatsmedien. Die USA würden mit diesen Sanktionen den
Dollar schwächen und den "Ast absägen, auf dem sie sitzen", meinte der
Kremlchef. Deutschland und damit ganz Europa leide schon jetzt an den
Nebenwirkungen der selbst verhängten Restriktionen.

Putin bestritt, dass die Sanktionen mit dem von ihm befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine zusammenhingen. Seiner Darstellung nach wolle sich der Westen
damit vielmehr einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Dies werde jedoch nicht
gelingen, sagte er. Zwar seien die Sanktionen auch für die Betroffenen mit
Unannehmlichkeiten verbunden, doch die Allianz zwischen Russland und China sei
in der Lage, viele Probleme zu lösen, meinte er. Putin hatte sich während seines
zweitägigen Besuchs auch stundenlang mit Chinas Staats- und Parteichef
persönlich über dieses und andere Themen unterhalten.

Angesprochen wurde Putin auf die Sanktionen auch vor dem Hintergrund von
Informationen, dass chinesische Banken den Zahlungsverkehr mit russischen Kunden
erschwert hätten, um Folgesanktionen der USA zu umgehen. Das Thema sei
besprochen worden, sagte Putin. Eine konkrete und schnelle Lösung des vor allem
für Russland drängenden Problems konnte er jedoch nicht präsentieren.

Harmonische Geste zum Abschied

Mit einer harmonischen Geste hatten Putin und Chinas Staats- und Parteichef
Xi Jinping am Vorabend ihre Gespräche in Peking beendet. Nach einem eintägigen
Programm reichten sie sich am zunächst die Hände und umarmten sich kurz darauf
zum Abschied, wie auf einem Video des Staatssenders CCTV zu sehen war. Xi winkte
seinem Gast nach, als dieser in einer Limousine in die Dunkelheit fuhr.

Bei ihren Beratungen hatten Putin und Xi eine weitere enge Zusammenarbeit
vereinbart. China und Russland sprachen sich zur Beendigung des Kriegs in der
Ukraine außerdem für eine Lösung durch politische Einigung aus. Putin lobte
Chinas Friedensbemühungen. Für die im Juni geplante Friedenskonferenz in der
Schweiz hat Peking bislang allerdings nicht zugesagt. Ein vor mehr als einem
Jahr vorgeschlagener Zwölf-Punkte-Plan zu Lösung des Konflikts stieß
international wegen seiner vagen Vorschläge auf wenig Zuspruch./bal/DP/jha

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