BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat hat am Freitag Änderungen des
Klimaschutzgesetzes gebilligt. Nach der Novelle soll es künftig eine mehrjährige
und sektorenübergreifende Gesamtbetrachtung des Treibhausgasausstoßes geben.
Dieser soll dort gemindert werden, wo die größten Einsparpotenziale liegen.
Damit entfällt die bisherige sektorale Betrachtungsweise. Das freut vor allem
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), weil der Verkehrssektor seine Ziele
bisher stets verfehlt hat.

An den Klimazielen selbst ändert die Novelle nichts. Deutschland soll
weiterhin bis 2045 treibhausgasneutral werden. In einer Entschließung forderte
die Länderkammer unter anderem eine Pflicht zum Nachsteuern, wenn Deutschland
seine Klimaziele erkennbar verfehlen sollte./sk/DP/jha