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12.07.2024 06:26:37 - dpa-AFX: Scholz lehnt unbeschränkten Waffen-Einsatz gegen Russland ab

WASHINGTON (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung des
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer Aufhebung aller Auflagen
für den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium zurückgewiesen.
"Niemand hat eine Veränderung der bisherigen Maßgaben und Richtlinien vor - aus
gutem Grund", sagte Scholz zum Abschluss des Nato-Gipfels in Washington. "Es
bleibt ja immer auch unsere Aufgabe sicherzustellen, dass wir die Ukraine
maximal unterstützen, aber eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen
Russland und der Nato verhindern. Und das erfordert Weisheit, Klarheit und
Festigkeit."

Die wichtigsten Verbündeten der Ukraine, darunter Deutschland, hatten der
Ukraine Ende Mai für ein begrenztes Gebiet erlaubt, militärische Stellungen auf
russischem Territorium anzugreifen. Damit sollten russische Angriffe auf die
Großstadt Charkiw nahe der Grenze zu Russland unterbunden werden.

Beim Nato-Gipfel hatte Selenskyj gefordert, alle Einschränkungen aufzuheben. "Wenn wir siegen und unser Land bewahren wollen, dann müssen all diese
Einschränkungen aufgehoben werden", sagte er. Es gehe dabei vor allem um
Militärstützpunkte im russischen Hinterland, von denen Raketenangriffe wie am
Montag auf die Hauptstadt Kiew ausgehen. "Wenn sie uns angegriffen und unsere
Kinder getötet haben, ist es verrückt zu fragen, warum wir diese Militärbasis
nicht angreifen dürfen", sagte Selenskyj./mfi/DP/stk

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