22.05.2024 14:51:21 - dpa-AFX: POLITIK: Union besorgt über Flüchtlinge auf Belarus-Route

BERLIN (dpa-AFX) - Als Reaktion auf offenbar wieder steigende
Flüchtlingszahlen über die Belarus-Route hat die Unionsfraktion im Bundestag
ihre Forderung nach einem Kurswechsel in der Migrationspolitik bekräftigt.
"Moskau und Minsk betreiben ganz offensichtlich eine hybride Kriegsführung,
indem sie Menschen aus Krisenländern gezielt anlocken und in die EU
weiterschleusen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei
am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wenn wir den Grundgedanken
unserer Asylgesetzgebung dauerhaft bewahren wollen, können wir uns die Naivität
im Umgang mit der Migration nicht länger leisten."

Nach Recherchen von "Süddeutscher Zeitung" sowie der Sender NDR und WDR
schleusen Russland und Belarus wieder verstärkt Menschen aus Krisenregionen in
Richtung Westeuropa. Laut einer Statistik der Bundespolizei seien Schleusungen
über diese Route im Januar und Februar mit jeweils weniger als 30 Fällen kaum
noch feststellbar gewesen. Im März seien aber bereits wieder 412 Fälle
festgestellt worden, im April 670 und im Mai bis zur Monatsmitte 416 Fälle.

Der CDU-Politiker Frei sagte, es werde Zeit, Asylverfahren in sichere
Drittländer zu verlagern. "Wir dürfen den menschenverachtenden Schleusern nicht
auf den Leim gehen."/sk/DP/nas

© 2000-2024 DZ BANK AG. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen | Impressum
2024 Infront Financial Technology GmbH