BERLIN (dpa-AFX) - Dienstvergehen bei der Bundeswehr sollen künftig
schneller bestraft werden. Das sieht eine Reform des Wehrdisziplinarrechts vor,
die das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Mit der Gesetzesänderung,
die noch die Zustimmung des Bundestags benötigt, sollen Disziplinarverfahren
gegen Soldaten und Soldatinnen deutlich beschleunigt werden. "Dies ermöglicht
eine schnellere und effektivere Reaktion auf Dienstvergehen", erläuterte
Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Es trägt somit maßgeblich zur
Funktionsfähigkeit und zur Integrität unserer Streitkräfte bei."

Die Beschleunigung soll vor allem dadurch erreicht werden, dass die
Vorermittlungsverfahren schnellstmöglich abgeschlossen werden. Grundsätzlich ist
dafür künftig eine Frist von sechs Monaten vorgesehen. Die Anhörung der jeweils
zuständigen Vertrauensperson soll zudem in die Hauptverhandlung verschoben
werden. Auf ein gesondertes Anhörungsverfahren im Vorfeld will man
verzichten./ax/DP/men